Piraten Schleswig-Holstein


Volksinitiative will Fracking-Verbot vor Gericht durchsetzen

Schleswig-Holstein, das Tourismusland zwischen den Meeren, soll Deutschlands erste Fracking-Verbotszone werden. Um dieses Ziel zu erreichen, zieht die mit über 42.000 Bürgerunterschriften unterstützte Volksinitiative zum Schutz des Wassers vor Gericht: Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht soll feststellen, dass die Volksinitiative zur Aufnahme eines Fracking-Verbots in das Landeswassergesetz verfassungsgemäß ist. Dies fordert ein diese Woche bei Gericht eingereichter Antrag der Volksinitiative, die unter anderem von der Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e.V., der Piratenpartei Schleswig-Holstein, dem BUND Schleswig-Holstein und der Schutzstation Wattenmeer e.V. unterstützt wird. „Wir klagen in Verantwortung für Mensch und Umwelt in ganz Deutschland“ erklärt die Vertrauensperson der Volksinitiative und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl Patrick Breyer. „Wenn unsere Volksinitiative im Norden die erste Fracking-Verbotszone Deutschlands durchsetzt, können andere Bundesländer das auch. Mit unserer Klage wollen wir auch die direkte Demokratie und die Mitbestimmungsrechte der Bürger stärken.“ Der Schleswig-Holsteinische Landtag hatte das von der Volksinitiative geforderte Fracking-Verbot im November mehrheitlich noch für verfassungswidrig erklärt, weil Fracking Angelegenheit des Bundes sei. Doch die von der Volksinitiative beauftragte Rechtsanwältin und Umweltrechtsexpertin Dr. Roda Verheyen schreibt dem Landesverfassungsgericht nun, die Zuständigkeitsfrage sei dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten und nicht vom Landtag zu prüfen. Wörtlich heißt es in dem Schriftsatz: „Aus Sicht vieler Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins ist Fracking ein unüberschaubares, erhebliches Umweltproblem und Risiko“.

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Volksinitiative will Fracking-Verbot vor Gericht durchsetzen

Schleswig-Holstein, das Tourismusland zwischen den Meeren, soll Deutschlands erste Fracking-Verbotszone werden. Um dieses Ziel zu erreichen, zieht die mit über 42.000 Bürgerunterschriften unterstützte Volksinitiative zum Schutz des WassersvorGericht: Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht soll feststellen, dass die Volksinitiative zur Aufnahme eines Fracking-Verbots in das Landeswassergesetz verfassungsgemäß ist. Dies fordert ein diese Woche bei Gericht eingereichter Antrag der Volksinitiative, die unter anderem von der Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e.V., der Piratenpartei Schleswig-Holstein, dem BUND Schleswig-Holstein und der Schutzstation Wattenmeer e.V. unterstützt wird. „Wir klagen in Verantwortung für Mensch und Umwelt in ganz Deutschland“ erklärt die Vertrauensperson der Volksinitiative und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl Patrick Breyer. „Wenn unsere Volksinitiative im Norden die erste Fracking-Verbotszone Deutschlands durchsetzt, können andere Bundesländer das auch. Mit unserer Klage wollen wir auch die direkte Demokratie und die Mitbestimmungsrechte der Bürger stärken.“ Der Schleswig-Holsteinische Landtag hatte das von der Volksinitiative geforderte Fracking-Verbot im November mehrheitlich noch für verfassungswidrig erklärt, weil Fracking Angelegenheit des Bundes sei. Doch die von der Volksinitiative beauftragte Rechtsanwältin und Umweltrechtsexpertin Dr. Roda Verheyen schreibt dem Landesverfassungsgericht nun, die Zuständigkeitsfrage sei dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten und nicht vom Landtag zu prüfen. Wörtlich heißt es in dem Schriftsatz: „Aus Sicht vieler Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins ist Fracking ein unüberschaubares, erhebliches Umweltproblem und Risiko“.


Neuer Vorstand

Wr haben heute am 25.11.2018 in Neumünster einen neuen Vorstand gewählt: Vorsitzender: Joachim Rotermund Stellvertretender Vorsitzender: Thomas Hooge Schatzmeisterin: Katharina Oldenburg Politischer Geschäftsführer: Mark Hintz Beisitzer: Andreas Halle Wir treffen uns zu unserer ersten öffentlichen Mumble-Sitzung am Dienstag den 27.11.2018 um 19:00 in Mumble. Weitere Informationen folgen in Kürze.

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Neuer Vorstand

Wr haben heute am 25.11.2018 in Neumünster einen neuen Vorstand gewählt: Vorsitzender: Joachim Rotermund Stellvertretender Vorsitzender: Thomas Hooge Schatzmeisterin: Katharina Oldenburg Politischer Geschäftsführer: Mark Hintz Beisitzer: Andreas Halle Wir treffen uns zu unserer ersten öffentlichen Mumble-Sitzung am Dienstag den 27.11.2018 um 19:00 in Mumble. Weitere Informationen folgen in Kürze.


Polizeikritik als Delikt? Kriminalpolizei speichert EU-Spitzenkandidaten wegen Demonstrationsanmeldung gegen Rassismus und Sexismus in der Polizei

Die Kieler Kriminalpolizei hat den damaligen Landtagsabgeordneten und heutigen Spitzenkandidaten der Piratenpartei zur Europawahl Patrick Breyer wegen einer Demonstrationsanmeldung kriminalpolizeilich erfasst und jahrelang gespeichert. Nach Mitteilung des Landeskriminalamts wurde Breyers Anmeldung einer Demonstration gegen Rassismus und Sexismus in der Landespolizei von dem für politisch motivierte Kriminalität zuständigen Staatsschutz-Kommissariat eingetragen. Breyer hatte 2016 aufgedeckt, dass das Kieler Innenministerium frauenfeindliches und rassistisches Verhalten von Polizeianwärtern vertuscht hatte. Weibliche Polizeianwärterinnen sollen u.a. mit Worten und Gesten sexuell beleidigt, Polizeianwärter mit Migrationshintergrund als “Kanacke” und “Kümmeltürke” bezeichnet worden sein. Per Whatsapp hatte ein Polizeianwärter geäußert, er hätte Lust, „mit der MP auch mal in eine Moschee reinzustürmen“. Weil die verantwortlichen Polizeianwärter 2016 trotz dieser Verfehlungen in den Polizeidienst übernommen werden sollten, meldete Breyer vor dem Ort der geplanten Ernennungsfeier eine „Demo gegen Rassismus und Sexismus in der Landespolizei“ an. Dies führte zu seiner kriminalpolizeilichen Erfassung durch das für politisch motivierte Kriminalität zuständige Kieler Staatsschutz-Kommissariat mitsamt Angaben zu der angemeldeten Demonstration. Nachdem der wachsende öffentliche Druck zur Verschiebung der Ernennung führte, wurde die Demonstration wenige Tage später abgesagt. Gelöscht wurde Breyers Eintrag aber erst, als dieser Ende 2018 Auskunft über zu seiner Person gespeicherte Daten verlangte. Nur dadurch erfuhr der Bürgerrechtler von dem Vorgang. Er hat nun eine Beschwerde darüber beim Landesdatenschutzzentrum eingereicht. „Ich erwarte eine Erklärung dafür, warum das für politisch motivierte Kriminalität zuständige Staatsschutz-Kommissariat 5 mich erfasst hat. Es hat mit der Begleitung von Versammlungen nichts zu tun“, kritisiert Breyer. „Wegen der Versammlungsfreiheit halte ich die jahrelange kriminalpolizeiliche Speicherung der Anmelder einer Demonstration für hochproblematisch. Das kann Personen davon abschrecken, Demos anzumelden. Spätestens nach Absage der Demo hätte die weitere Speicherung in dieser LKA-Datei nicht erfolgen dürfen. Da ich als Bürgerrechtler im Landtag damals die polizeiliche Überwachung in vielerlei Hinsicht kritisch begleitet habe, ist diese Registrierung besonders fragwürdig. Das Landeskriminalamt hat in jener Zeit beispielsweise schon zum Anlass für Ermittlungen genommen, dass ich einen polizeikritischen Artikel des BILD-Blattes verlinkt hatte.[1]“ Breyer empfiehlt, Datenauskünfte bei Polizei und Verfassungsschutz einzuholen, beispielsweise mithilfe eines im Internet verfügbaren „Auskunftsgenerators“.[2] Datenauskunft des Landeskriminalamts: http://www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2018/12/lka-speicherung_anon.pdf Quellen/Fußnoten: [1] http://www.patrick-breyer.de/?p=571000 [2] https://www.datenschmutz.de/cgi-bin/auskunft Ansprechpartner: Patrick Breyer – Experte für Inneres und Datenschutz Mark Hintz – Politischer Geschäftsführer


Abgeordnete brauchen keine bessere Versorgung!

Zu der überraschenden, einstimmig beschlossenen Einsetzung einer Sachverständigenkommission zur Entwicklung eines neuen Versorgungssystems für schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete erklärt der ehemalige Landtagsabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei): „Finger weg von der Abgeordnetenversorgung, die in Schleswig-Holstein erst auf massiven öffentlichen Druck angemessen geregelt worden ist! Von den ‚Nöten‘ der Parlamentarier kann der Normalbürger nur träumen. Im Vergleich zum Durchschnittsbürger (Arbeitnehmer) erhalten Abgeordnete schon heute weitaus höhere Altersversorgungsbeiträge: Ein Arbeitnehmer mit vergleichbaren Bezügen wie Abgeordnete würde von seinem Arbeitgeber bloß 604,50 Euro monatlich erhalten (9,3% der Beitragsbemessungsgrenze von 6.500 Euro). Der Altersversorgungsbeitrag für Abgeordnete von 1.875 Euro übersteigt selbst den Höchstbeitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung bei weitem. Die Diätenkommission empfahl 2001 einen Altersvorsorgebeitrag von nur 850 Euro pro Monat entsprechend dem damaligen Höchstbeitrag. Der vom Steuerzahler zusätzlich zur Diät aufgebrachte Altersvorsorgebeitrag für Abgeordnete alleine reicht natürlich nicht zur angemessenen Altersabsicherung aus, das ist aber auch bei der gesetzlichen Rentenversicherung wegen der fatalen Schröderschen Reformen nicht mehr der Fall. Abgeordnete müssen wie alle Bürger zusätzlich aus dem eigenen Gehalt privat für das Alter vorsorgen, was bei der hohen Diät von über 8.000 Euro im Monat problemlos möglich ist. Das Abgeordnetenlamento über Finanzmarktkrise und Zinstief zieht nicht, weil sie alle Bürger gleichermaßen treffen und das eingezahlte Kapital von privaten Versicherern garantiert wird. Außerdem kann und sollte jeder Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, die nicht am Markt spekuliert. Abgeordnete sollen keine Extrawurst für sich verlangen. Ihr Verlassen des gesetzlichen Rentenversicherungssystems ist unsolidarisch, weil sie dadurch keinen Beitrag zur Finanzierung der Renten unserer Eltern mehr leisten. Es ist kein Zufall, dass dieser Beschluss erst nach dem Aus für uns PIRATEN im Landtag getroffen wurde. Mit uns hätte es ihn nicht gegeben. Entlarvend ist, dass die Schein-Protestpartei AfD mitmacht, wenn es um die eigenen Pfründe geht – wie schon bei Chauffeur und Diätenzulagen.“ Hintergrund: Die Diätenkommission des Landes hat 2001 eine eigenständige Altersvorsorge durch die Abgeordneten empfohlen. Die Diätenkommission wollte die Stellung der Abgeordneten von beamtenrechtlichen Bezügen lösen. Leitbild sollte der Freiberufler sein, der selbstverantwortlich seine eigene Altersversorgung finanziert. Seither haben schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete die Wahl, ob sie sich gesetzlich oder privat rentenversichern. Die Abgeordneten in Bund und in vielen anderen Ländern haben sich eine weitaus üppigere Versorgung bewilligt, was immer wieder öffentlich kritisiert wird. Anhang: Stimmen und Zitate zur Abgeordnetenversorgung Monika Heinold (2001): „Sowohl der SSW als auch die grüne Landtagsfraktion haben sich bereits für eine Abschaffung der eigenständigen Abgeordnetenversorgung ausgesprochen: Die Landtagsabgeordneten sollen dadurch die Möglichkeit erhalten, in das beitragsfinanzierte öffentliche Solidarsystem einzuzahlen.“ http://www.ltsh.de/presseticker/2001-06/19/12-42-06-2b38/ Landtagspräsident Kayenburg (2006): „Das der jetzigen Altersversogung zugrunde liegende Alimentationsprinzip ist nicht mehr zeitgemäß. Vielmehr gebietet nicht zuletzt die Verantwortung für die nachfolgenden Generationen, ein neues tragfähiges System der Altersversorgung zu schaffen. Das kann nur bedeuten, dass die Abgeordneten selbst für ihr Alter vorsorgen.“ http://www.lvn.ltsh.de/infothek/wahl16/drucks/0400/drucksache-16-0450.pdf Monika Heinold (2006): „Auch unser zweiter Änderungsvorschlag wurde abgelehnt. Hierbei geht es um die Höhe der Altersversorgung. Grundlage für die neue Altersversorgung war für uns immer – ich meine, auch für all die anderen Fraktionen -, dass Abgeordnete zukünftig den Höchstsatz des gesetzlichen Rentenbeitrages erhalten sollen, also 1.023 €. Hinzu kommen … Weiterlesen


Mangelhafte Unterschriftenprüfung – Volksinitiative Mitbestimmung reicht Klage ein

Die Volksinitiative von Gegenwind Schleswig-Holstein, Piratenpartei Schleswig-Holstein und Bürgerinitiativen-Netzwerk Dithmarschen, die das Nein von Gemeinden und Bürgerentscheide gegen Windparks für die Landesplanung verbindlich machen will (http://vi-mitbestimmung.de), war vom Schleswig-Holsteinischen Landtag wegen 322 angeblich fehlender gültiger Unterschriften für unzulässig erklärt worden. Die Volksinitiative stellte bei Einsichtnahme in die eingereichten und vom Innenministerium auf Gültigkeit geprüften Unterschriftenlisten Verstöße gegen die gesetzlich geregelte Dokumentationspflicht fest. Auch wurden bei der stichprobenhaften Prüfung durch die Initiatoren Auszählungsfehler gefunden. Beispielsweise wurde eine Unterschrift für ungültig erklärt, weil die zuvor von einem anderen Familienmitglied in die Liste eingetragene Anschrift mit Unterführungszeichen übernommen wurde, anstatt sie noch einmal einzutragen. In vielen Fällen fehlt eine Begründung dafür, warum eine Unterschrift ungültig sein soll. „Wo Menschen arbeiten, passieren Fehler“, sagt die Gegenwind Vorsitzende und Vertrauensperson der Initiative, Dr. Susanne Kirchhof. „Allerdings ist es für uns nicht nachvollziehbar, dass Unterstützerunterschriften für ungültig erklärt wurden, ohne dass sich die amtlich bestellten Mitarbeiter bei der Prüfung an die Vorschriften halten. Damit steht das ganze Verfahren zur Diskussion.“ „Welche Relevanz hat denn der Bürgerwille überhaupt, wenn das Recht zur Volksinitiative zwar in der Verfassung verankert ist, es im Endeffekt aber kein für die Bürger nachvollziehbares Prüfverfahren gibt?“, fragt Eike Ziehe, Vertrauensperson vom Bürgerinitiativen Netzwerk Dithmarschen. „Wir sind enttäuscht und hoffen, dass infolge unserer Klage auch alle zukünftigen Volksinitiativen mit größerer Sorgfalt behandelt werden. Die Volksinitiative hat nun beim Verwaltungsgericht die Neuauszählung der Unterschriftenlisten beantragt. Gleichzeitig wurde beim Landesverfassungsgericht beantragt, die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzesentwurfes der Volksinitiative festzustellen. Susanne Kirchhof weiter: “Damit wäre dokumentiert, dass die Ablehnung einer verbindlichen Mitbestimmung der Bürger vor Ort bei der Regionalplanung Wind keine juristische Notwendigkeit, sondern politisch motiviert ist.“ Die Vertrauensperson Patrick Breyer (Piratenpartei) dazu: „Eine Windenergieplanung ohne jede Rücksicht auf den Bürgerwillen vor Ort ist undemokratisch und unklug. Die betroffenen Bürger dürfen nicht länger für zu dumm erklärt werden, um über das Für und Wider eines Windparks in ihrer Gemeinde selbst zu entscheiden. Die anstehende Entscheidung des Landesverfassungsgerichts über das Recht auf Mitgestaltung des eigenen Lebensumfelds wird richtungsweisend für die Entwicklung der direkten Demokratie in Deutschland sein.“ Insgesamt drängt sich der Eindruck auf, dass die Volksinitiativen, deren Anliegen direkten Einfluss auf die Regionalplanung Wind haben, möglichst schnell und unauffällig bei Seite geschoben werden sollen – formal und inhaltlich. Eine Befriedung dieses hoch-brisanten Themas ist der Landesregierung bisher in keiner Weise gelungen. Die eingereichten Klageschriften: http://www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2018/06/VG-Klageschrift_VI_Mitbestimmung_anon.docx http://www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2018/06/LVfG-Antrag_VI_Mitbestimmung_anon.docx

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Mangelhafte Unterschriftenprüfung – Volksinitiative Mitbestimmung reicht Klage ein

Die Volksinitiative von Gegenwind Schleswig-Holstein, Piratenpartei Schleswig-Holstein und Bürgerinitiativen-Netzwerk Dithmarschen, die das Nein von Gemeinden und Bürgerentscheide gegen Windparks für die Landesplanung verbindlich machen will (http://vi-mitbestimmung.de), war vom Schleswig-Holsteinischen Landtag wegen 322 angeblich fehlender gültiger Unterschriften für unzulässig erklärt worden. Die Volksinitiative stellte bei Einsichtnahme in die eingereichten und vom Innenministerium auf Gültigkeit geprüften Unterschriftenlisten Verstöße gegen die gesetzlich geregelte Dokumentationspflicht fest. Auch wurden bei der stichprobenhaften Prüfung durch die Initiatoren Auszählungsfehler gefunden. Beispielsweise wurde eine Unterschrift für ungültig erklärt, weil die zuvor von einem anderen Familienmitglied in die Liste eingetragene Anschrift mit Unterführungszeichen übernommen wurde, anstatt sie noch einmal einzutragen. In vielen Fällen fehlt eine Begründung dafür, warum eine Unterschrift ungültig sein soll. „Wo Menschen arbeiten, passieren Fehler“, sagt die Gegenwind Vorsitzende und Vertrauensperson der Initiative, Dr. Susanne Kirchhof. „Allerdings ist es für uns nicht nachvollziehbar, dass Unterstützerunterschriften für ungültig erklärt wurden, ohne dass sich die amtlich bestellten Mitarbeiter bei der Prüfung an die Vorschriften halten. Damit steht das ganze Verfahren zur Diskussion.“ „Welche Relevanz hat denn der Bürgerwille überhaupt, wenn das Recht zur Volksinitiative zwar in der Verfassung verankert ist, es im Endeffekt aber kein für die Bürger nachvollziehbares Prüfverfahren gibt?“, fragt Eike Ziehe, Vertrauensperson vom Bürgerinitiativen Netzwerk Dithmarschen. „Wir sind enttäuscht und hoffen, dass infolge unserer Klage auch alle zukünftigen Volksinitiativen mit größerer Sorgfalt behandelt werden. Die Volksinitiative hat nun beim Verwaltungsgericht die Neuauszählung der Unterschriftenlisten beantragt. Gleichzeitig wurde beim Landesverfassungsgericht beantragt, die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzesentwurfes der Volksinitiative festzustellen. Susanne Kirchhof weiter: “Damit wäre dokumentiert, dass die Ablehnung einer verbindlichen Mitbestimmung der Bürger vor Ort bei der Regionalplanung Wind keine juristische Notwendigkeit, sondern politisch motiviert ist.“ Die Vertrauensperson Patrick Breyer (Piratenpartei) dazu: „Eine Windenergieplanung ohne jede Rücksicht auf den Bürgerwillen vor Ort ist undemokratisch und unklug. Die betroffenen Bürger dürfen nicht länger für zu dumm erklärt werden, um über das Für und Wider eines Windparks in ihrer Gemeinde selbst zu entscheiden. Die anstehende Entscheidung des Landesverfassungsgerichts über das Recht auf Mitgestaltung des eigenen Lebensumfelds wird richtungsweisend für die Entwicklung der direkten Demokratie in Deutschland sein.“ Insgesamt drängt sich der Eindruck auf, dass die Volksinitiativen, deren Anliegen direkten Einfluss auf die Regionalplanung Wind haben, möglichst schnell und unauffällig bei Seite geschoben werden sollen – formal und inhaltlich. Eine Befriedung dieses hoch-brisanten Themas ist der Landesregierung bisher in keiner Weise gelungen. Die eingereichten Klageschriften: http://www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2018/06/VG-Klageschrift_VI_Mitbestimmung_anon.docx http://www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2018/06/LVfG-Antrag_VI_Mitbestimmung_anon.docx


Datenschützer machts – Kieler Bürgerrechtler Breyer soll ins Europaparlament

Der digitale Freiheitskämpfer und Experte der Piratenpartei für Datenschutz, Dr. Patrick Breyer, ist von seiner Partei zum Spitzenkandidaten für die Europawahl 2019 gewählt worden. Der Jurist, der bis 2017 Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag von Schleswig-Holstein war, wird die neue starke Stimme für den Datenschutz in Europa. Breyer: “Weil Julia Reda und der Datenschutzexperte Jan Philipp Albrecht Brüssel verlassen, brauchen die Privatsphäre und das freie Internet eine neue starke Stimme in Europa! Wir Piraten verstehen uns als parlamentarischer Arm der Netzgemeinde und der Bürgerrechtsbewegung. Wir Piraten wollen außerdem dem Lobbyparadies Brüssel den Kampf ansagen, damit in der EU nicht länger Konzerninteressen das Sagen haben, sondern Politik im Interesse der Bürger gemacht wird.” Bundesweit bekannt wurde Breyer durch seine Klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung und sein jahrzehntelanges Engagement in Datenschutzfragen. Die Piratenpartei wählte an diesem Wochenende in Sömmerda ihre Kandidaten für die Wahl des Europäischen Parlamentes 2019. Insgesamt 17 Kandidaten stellten sich zur Wahl, neun wurden letztlich von den anwesenden Parteimitgliedern auf die Liste gewählt, die nun von Dr. Patrick Breyer angeführt wird. Die Piratenpartei ist bisher mit der Abgeordneten Julia Reda im Europaparlament vertreten, die sich einen Namen als Internet- und Urheberrechtsexpertin gemacht hat. Nach letzten Umfragen wird es im Europäischen Parlament in Zukunft mehr Piraten geben: Die Piraten rechnen im Mai 2018 mit drei Mandaten aus Tschechien und einem Mandat aus Deutschland, insgesamt also vier Mandaten für die Piratenpartei.

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Datenschützer machts – Kieler Bürgerrechtler Breyer soll ins Europaparlament

Der digitale Freiheitskämpfer und Experte der Piratenpartei für Datenschutz, Dr. Patrick Breyer, ist von seiner Partei zum Spitzenkandidaten für die Europawahl 2019 gewählt worden. Der Jurist, der bis 2017 Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag von Schleswig-Holstein war, wird die neue starke Stimme für den Datenschutz in Europa. Breyer: „Weil Julia Reda und der Datenschutzexperte Jan Philipp Albrecht Brüssel verlassen, brauchen die Privatsphäre und das freie Internet eine neue starke Stimme in Europa! Wir Piraten verstehen uns als parlamentarischer Arm der Netzgemeinde und der Bürgerrechtsbewegung. Wir Piraten wollen außerdem dem Lobbyparadies Brüssel den Kampf ansagen, damit in der EU nicht länger Konzerninteressen das Sagen haben, sondern Politik im Interesse der Bürger gemacht wird.“ Bundesweit bekannt wurde Breyer durch seine Klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung und sein jahrzehntelanges Engagement in Datenschutzfragen. Die Piratenpartei wählte an diesem Wochenende in Sömmerda ihre Kandidaten für die Wahl des Europäischen Parlamentes 2019. Insgesamt 17 Kandidaten stellten sich zur Wahl, neun wurden letztlich von den anwesenden Parteimitgliedern auf die Liste gewählt, die nun von Dr. Patrick Breyer angeführt wird. Die Piratenpartei ist bisher mit der Abgeordneten Julia Reda im Europaparlament vertreten, die sich einen Namen als Internet- und Urheberrechtsexpertin gemacht hat. Nach letzten Umfragen wird es im Europäischen Parlament in Zukunft mehr Piraten geben: Die Piraten rechnen im Mai 2018 mit drei Mandaten aus Tschechien und einem Mandat aus Deutschland, insgesamt also vier Mandaten für die Piratenpartei.