Piraten Schleswig-Holstein


23. März: Demo gegen Uploadfilter

Die Piratenpartei ruft gemeinsam mit den Partnern der #Saveyourinternet Kampagne am 23. März zu europaweiten Demonstrationen auf. Daniel Mönch, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei dazu: „Die Piratenpartei unterstützt den Aufruf von Savetheinternet.info zu europaweiten Protesten gegen Artikel 13 der Urheberrechtsreform im Digital Single Market. Wir hoffen, dass auch andere Organisationen dem Aufruf folgen, um am 23. März gemeinsam ein eindrucksvolles Signal gegen Uploadfilter zu senden. In München ist bereits die erste Demo um 13:30 Uhr auf dem Marienplatz angemeldet. Sobald uns weitere angemeldete Demos bekannt sind, werden wir darüber informieren.Nutzt die Zeit bis zum 23. März, um den Demotermin und die Themen #Artikel 13 #Saveyourinternet und #uploadfilter bekannt zu machen. Informiert eure Familien und Bekannten, macht mit Kunstaktionen auf das Thema in der Öffentlichkeit aufmerksam.“ Der Artikel 13 und die mit ihm verbundenen Uploadfilter sind nicht, wie Andrus Ansip vollmundig verspricht, der Eckstein des Digital Single Market, sondern sein Grabstein. Neben kleinen und mittleren Unternehmen werden unter den jetzt vorgeschlagenen Regulierungen insbesondere die Nutzer leiden.Viele Angebote drohen vom Markt zu verschwinden, da der Versuch, das Internet und die Digitalisierung an das analoge Urheberrecht anzupassen, in der Praxis scheitern muss. Um Europa tatsächlich fit für die Digitalisierung zu machen, muss fair Use, also die nicht autorisierte Nutzung für Bildung, Nachrichten und Kommentare gewährleistet sein, denn darauf beruhen große Teile der digitalen Wirtschaft.“ Der Bundesthemenbeauftragte für Urheberrecht der Piratenpartei Deutschland, Jonathan Babelotzky dazu: „Die Urheberrechtsreform führt zu einer massiven Einschränkung der freien Meinungsäußerung im Internet und auch die Pressefreiheit sehe ich beschnitten.Zum Nachteil aller europäischen Bürger wird eine starke Ausdünnung des Angebotes im Internet folgen. Weiterhin werden sich viele Unternehmen mit Sitz außerhalb Europas gezwungen sehen, den Zugang europäischer Bürger zu ihren Seiten einzuschränken.Viele Plattformen, wie unter anderem Youtube, kündigten bereits an, ihre Angebote im europäischen Raum drastisch einschränken oder gar schließen zu müssen, beziehungsweise diese ausschließlich einem begrenzten Personenkreis zur Verfügung stellen zu können. Europa verliert an Wohlstand, Fortschritt, Kultur und Vielfalt. Innovationen werden gebremst.“ Seine Kritik an Artikel 11, 12 und 13 der Reform erläutert Babelotzky so: „Artikel 13 verpflichtet Online-Dienste und Webseiten zu sogenannten Uploadfiltern. Dienste, in welchen Benutzer Material veröffentlichen können, sollen Lizenzen für alles erwerben, was Benutzer möglicherweise hochladen – das heißt: alle urheberrechtlich geschützten Inhalte aller 8 Milliarden Urheber der Welt. Eine unmögliche Leistung.Artikel 12 führt zur Zementierung von Knebelverträgen und unfairen Praktiken großer Medienkonzerne und der Musikindustrie, Artikel 11 zwingt Blogger, Such-Maschinen und andere Online-Dienste für Zitate aus Zeitungen oder Nachrichten-Seiten, welche sie verwenden, zu bezahlen.“


Patrick Breyer trifft KATHARINA NOCUN

Die PIRATEN Hamburg laden für den 05. Januar zu einer Diskussion zum Thema „Deine Daten, deine Freiheit“ in ihre Landesgeschäftstelle ein. wann: Samstag, den 5. Januar 2019, 18:00 Uhrwo: Landesgeschäftsstelle der Piratenpartei Hamburg, Lippmannstraße 57, 22769 Hamburg Patrick Breyer, Bürgerrechtler, Datenschützer und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl trifft Katharina Nocun, Datenschützerin, Netzaktivistin und Autorin des Buches „Die Daten, die ich rief“. Breyer und Nocun kennen sich aus der gemeinsamen politischen Arbeit und dem Engagement um den Schutz unserer Daten gegen die Sammelwut von Konzernen und der Regierung.Es erwartet Sie eine spannende Diskussion rund um den Datenschutz, die Freiheit im Netz und den Sozialen Medien und das Recht auf Anonymität. Die Veranstaltung wird aufgezeichnet, eine Voranmeldung ist nicht nötig, der Eintritt ist frei, und die PIRATEN freuen sich auf interessierte Gäste.


Neujahrsgrüße

Wir wünschen einen piratigen Rutsch ins neue Jahr! Am 25. November sind wir, Joachim als Vorsitzender, Thomas als stellvertretender Vorsitzender, Mark als politischer Geschäftsführer und Andreas als Beisitzer zum neuen Vorstand gewählt worden. Katharina war ja bereits als Schatzmeisterin im vorigen Vorstand und kann somit diese besonders wichtige Position mit einiger Erfahrung fortführen. Auch wenn nicht immer alles sofort nach außen sichtbar ist, waren wir in den vergangenen Wochen nicht untätig. Wir haben bereits einige Vorstandssitzungen abgehalten und uns auch zu einem persönlichen Treffen bei Mark getroffen. Zum einen muss ja das Tagesgeschäft weiterlaufen, andererseits auch der korrekte Übergang auf den neuen Vorstand geleistet werden.  Als Digitalisierungspartei gehen wir mit gutem Beispiel voran und optimieren unsere Schleswig-Holsteinischen IT-Systeme.Wer am schnellsten informiert werden möchte, dem sei Mattermost (mattermost.piratenpartei.de) ans Herz gelegt. Dort gibt es ein Team des Landesverbandes.Auch die Bundespresse und das Social-Media-Team ist dort anzutreffen. Für die interne Projektarbeit verwenden wir Redmine. Wer mitmachen möchte kann sich gerne selber einen Zugang klicken ( https://redmine.piratenpartei-sh.de/account/register ). Für das kommende Jahr steht im Mai die Europawahl an, bei der Patrick als Spitzenkandidat für uns ins Rennen geht. Wer noch keine Unterstützungsunterschrift geleistet hat, kann das gleich Anfang Januar erledigen. In diesem Zusammenhang wollen wir auf die Veranstaltung am kommenden Sonnabend den 5. Januar hinweisen: Patrick Breyer trifft Katharina Nocun in der Landesgeschäftsstelle in Hamburg. Lippmannstraße 57, 22769 Hamburg. Los geht es um 18:00 Uhr. Es erwartet euch eine spannende Diskussion rund um den Datenschutz, die Freiheit im Netz und den Sozialen Medien und das Recht auf Anonymität. Am 10. Januar ist dann die erste reguläre Vorstandsssitzung im neuen Jahr. Wie gewohnt um 19:30 Uhr öffentlich in Mumble. Schaut doch einfach mal vorbei! Zusätzlich hat der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages, die Volksinitiative zum Schutz des Wassers für zulässig erklärt. Der Petitionsausschuss wird die Vertrauenspersonen, Dr. Patrick Breyer und Dr. Reinhold Knof am Dienstag, den 22. Januar 2019 um 10:30 Uhr im Landeshaus, Zimmer 122, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel anhören. Die Anhörung wird live im Internet per ParlaRadio übertragen. Interessiertes Publikum ist erwünscht. Der Vorstand wünscht Euch allen einen guten Rutsch und ein erfolgreiches neues Jahr! Joachim, Thomas, Katharina, Mark und Andreas

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Neujahrsgrüsse

Am 25. November sind wir, Joachim als Vorsitzender, Thomas als stellvertretender Vorsitzender, Mark als politischer Geschäftsführer und Andreas als Beisitzer zum neuen Vorstand gewählt worden. Katharina war ja bereits als Schatzmeisterin im vorigen Vorstand und kann somit diese besonders wichtige Position mit einiger Erfahrung fortführen. Auch wenn nicht immer alles sofort nach außen sichtbar ist, waren wir in den vergangenen Wochen nicht untätig. Wir haben bereits einige Vorstandssitzungen abgehalten und uns auch zu einem persönlichen Treffen bei Mark getroffen. Zum einen muss ja das Tagesgeschäft weiterlaufen, andererseits auch der korrekte Übergang auf den neuen Vorstand geleistet werden.  Als Digitalisierungspartei gehen wir mit gutem Beispiel voran und optimieren unsere Schleswig-Holsteinischen IT-Systeme.Wer am schnellsten informiert werden möchte, dem sei Mattermost (mattermost.piratenpartei.de) ans Herz gelegt. Dort gibt es ein Team des Landesverbandes.Auch die Bundespresse und das Social-Media-Team ist dort anzutreffen. Für die interne Projektarbeit verwenden wir Redmine. Wer mitmachen möchte kann sich gerne selber einen Zugang klicken ( https://redmine.piratenpartei-sh.de/account/register ). Für das kommende Jahr steht im Mai die Europawahl an, bei der Patrick als Spitzenkandidat für uns ins Rennen geht. Wer noch keine Unterstützungsunterschrift geleistet hat, kann das gleich Anfang Januar erledigen. In diesem Zusammenhang wollen wir auf die Veranstaltung am kommenden Sonnabend den 5. Januar hinweisen: Patrick Breyer trifft Katharina Nocun in der Landesgeschäftsstelle in Hamburg. Lippmannstraße 57, 22769 Hamburg. Los geht es um 18:00 Uhr. Es erwartet euch eine spannende Diskussion rund um den Datenschutz, die Freiheit im Netz und den Sozialen Medien und das Recht auf Anonymität. Am 10. Januar ist dann die erste reguläre Vorstandsssitzung im neuen Jahr. Wie gewohnt um 19:30 Uhr öffentlich in Mumble. Schaut doch einfach mal vorbei! Zusätzlich hat der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages, die Volksinitiative zum Schutz des Wassers für zulässig erklärt. Der Petitionsausschuss wird die Vertrauenspersonen, Dr. Patrick Breyer und Dr. Reinhold Knof am Dienstag, den 22. Januar 2019 um 10:30 Uhr im Landeshaus, Zimmer 122, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel anhören. Die Anhörung wird live im Internet per ParlaRadio übertragen. Interessiertes Publikum ist erwünscht. Der Vorstand wünscht Euch allen einen guten Rutsch und ein erfolgreiches neues Jahr! Joachim, Thomas, Katharina, Mark und Andreas


Volksinitiative will Fracking-Verbot vor Gericht durchsetzen

Schleswig-Holstein, das Tourismusland zwischen den Meeren, soll Deutschlands erste Fracking-Verbotszone werden. Um dieses Ziel zu erreichen, zieht die mit über 42.000 Bürgerunterschriften unterstützte Volksinitiative zum Schutz des Wassers vor Gericht: Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht soll feststellen, dass die Volksinitiative zur Aufnahme eines Fracking-Verbots in das Landeswassergesetz verfassungsgemäß ist. Dies fordert ein diese Woche bei Gericht eingereichter Antrag der Volksinitiative, die unter anderem von der Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e.V., der Piratenpartei Schleswig-Holstein, dem BUND Schleswig-Holstein und der Schutzstation Wattenmeer e.V. unterstützt wird. „Wir klagen in Verantwortung für Mensch und Umwelt in ganz Deutschland“ erklärt die Vertrauensperson der Volksinitiative und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl Patrick Breyer. „Wenn unsere Volksinitiative im Norden die erste Fracking-Verbotszone Deutschlands durchsetzt, können andere Bundesländer das auch. Mit unserer Klage wollen wir auch die direkte Demokratie und die Mitbestimmungsrechte der Bürger stärken.“ Der Schleswig-Holsteinische Landtag hatte das von der Volksinitiative geforderte Fracking-Verbot im November mehrheitlich noch für verfassungswidrig erklärt, weil Fracking Angelegenheit des Bundes sei. Doch die von der Volksinitiative beauftragte Rechtsanwältin und Umweltrechtsexpertin Dr. Roda Verheyen schreibt dem Landesverfassungsgericht nun, die Zuständigkeitsfrage sei dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten und nicht vom Landtag zu prüfen. Wörtlich heißt es in dem Schriftsatz: „Aus Sicht vieler Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins ist Fracking ein unüberschaubares, erhebliches Umweltproblem und Risiko“.

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Volksinitiative will Fracking-Verbot vor Gericht durchsetzen

Schleswig-Holstein, das Tourismusland zwischen den Meeren, soll Deutschlands erste Fracking-Verbotszone werden. Um dieses Ziel zu erreichen, zieht die mit über 42.000 Bürgerunterschriften unterstützte Volksinitiative zum Schutz des WassersvorGericht: Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht soll feststellen, dass die Volksinitiative zur Aufnahme eines Fracking-Verbots in das Landeswassergesetz verfassungsgemäß ist. Dies fordert ein diese Woche bei Gericht eingereichter Antrag der Volksinitiative, die unter anderem von der Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e.V., der Piratenpartei Schleswig-Holstein, dem BUND Schleswig-Holstein und der Schutzstation Wattenmeer e.V. unterstützt wird. „Wir klagen in Verantwortung für Mensch und Umwelt in ganz Deutschland“ erklärt die Vertrauensperson der Volksinitiative und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl Patrick Breyer. „Wenn unsere Volksinitiative im Norden die erste Fracking-Verbotszone Deutschlands durchsetzt, können andere Bundesländer das auch. Mit unserer Klage wollen wir auch die direkte Demokratie und die Mitbestimmungsrechte der Bürger stärken.“ Der Schleswig-Holsteinische Landtag hatte das von der Volksinitiative geforderte Fracking-Verbot im November mehrheitlich noch für verfassungswidrig erklärt, weil Fracking Angelegenheit des Bundes sei. Doch die von der Volksinitiative beauftragte Rechtsanwältin und Umweltrechtsexpertin Dr. Roda Verheyen schreibt dem Landesverfassungsgericht nun, die Zuständigkeitsfrage sei dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten und nicht vom Landtag zu prüfen. Wörtlich heißt es in dem Schriftsatz: „Aus Sicht vieler Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins ist Fracking ein unüberschaubares, erhebliches Umweltproblem und Risiko“.


Neuer Vorstand

Wr haben heute am 25.11.2018 in Neumünster einen neuen Vorstand gewählt: Vorsitzender: Joachim Rotermund Stellvertretender Vorsitzender: Thomas Hooge Schatzmeisterin: Katharina Oldenburg Politischer Geschäftsführer: Mark Hintz Beisitzer: Andreas Halle Wir treffen uns zu unserer ersten öffentlichen Mumble-Sitzung am Dienstag den 27.11.2018 um 19:00 in Mumble. Weitere Informationen folgen in Kürze.

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Neuer Vorstand

Wr haben heute am 25.11.2018 in Neumünster einen neuen Vorstand gewählt: Vorsitzender: Joachim Rotermund Stellvertretender Vorsitzender: Thomas Hooge Schatzmeisterin: Katharina Oldenburg Politischer Geschäftsführer: Mark Hintz Beisitzer: Andreas Halle Wir treffen uns zu unserer ersten öffentlichen Mumble-Sitzung am Dienstag den 27.11.2018 um 19:00 in Mumble. Weitere Informationen folgen in Kürze.


Polizeikritik als Delikt? Kriminalpolizei speichert EU-Spitzenkandidaten wegen Demonstrationsanmeldung gegen Rassismus und Sexismus in der Polizei

Die Kieler Kriminalpolizei hat den damaligen Landtagsabgeordneten und heutigen Spitzenkandidaten der Piratenpartei zur Europawahl Patrick Breyer wegen einer Demonstrationsanmeldung kriminalpolizeilich erfasst und jahrelang gespeichert. Nach Mitteilung des Landeskriminalamts wurde Breyers Anmeldung einer Demonstration gegen Rassismus und Sexismus in der Landespolizei von dem für politisch motivierte Kriminalität zuständigen Staatsschutz-Kommissariat eingetragen. Breyer hatte 2016 aufgedeckt, dass das Kieler Innenministerium frauenfeindliches und rassistisches Verhalten von Polizeianwärtern vertuscht hatte. Weibliche Polizeianwärterinnen sollen u.a. mit Worten und Gesten sexuell beleidigt, Polizeianwärter mit Migrationshintergrund als “Kanacke” und “Kümmeltürke” bezeichnet worden sein. Per Whatsapp hatte ein Polizeianwärter geäußert, er hätte Lust, „mit der MP auch mal in eine Moschee reinzustürmen“. Weil die verantwortlichen Polizeianwärter 2016 trotz dieser Verfehlungen in den Polizeidienst übernommen werden sollten, meldete Breyer vor dem Ort der geplanten Ernennungsfeier eine „Demo gegen Rassismus und Sexismus in der Landespolizei“ an. Dies führte zu seiner kriminalpolizeilichen Erfassung durch das für politisch motivierte Kriminalität zuständige Kieler Staatsschutz-Kommissariat mitsamt Angaben zu der angemeldeten Demonstration. Nachdem der wachsende öffentliche Druck zur Verschiebung der Ernennung führte, wurde die Demonstration wenige Tage später abgesagt. Gelöscht wurde Breyers Eintrag aber erst, als dieser Ende 2018 Auskunft über zu seiner Person gespeicherte Daten verlangte. Nur dadurch erfuhr der Bürgerrechtler von dem Vorgang. Er hat nun eine Beschwerde darüber beim Landesdatenschutzzentrum eingereicht. „Ich erwarte eine Erklärung dafür, warum das für politisch motivierte Kriminalität zuständige Staatsschutz-Kommissariat 5 mich erfasst hat. Es hat mit der Begleitung von Versammlungen nichts zu tun“, kritisiert Breyer. „Wegen der Versammlungsfreiheit halte ich die jahrelange kriminalpolizeiliche Speicherung der Anmelder einer Demonstration für hochproblematisch. Das kann Personen davon abschrecken, Demos anzumelden. Spätestens nach Absage der Demo hätte die weitere Speicherung in dieser LKA-Datei nicht erfolgen dürfen. Da ich als Bürgerrechtler im Landtag damals die polizeiliche Überwachung in vielerlei Hinsicht kritisch begleitet habe, ist diese Registrierung besonders fragwürdig. Das Landeskriminalamt hat in jener Zeit beispielsweise schon zum Anlass für Ermittlungen genommen, dass ich einen polizeikritischen Artikel des BILD-Blattes verlinkt hatte.[1]“ Breyer empfiehlt, Datenauskünfte bei Polizei und Verfassungsschutz einzuholen, beispielsweise mithilfe eines im Internet verfügbaren „Auskunftsgenerators“.[2] Datenauskunft des Landeskriminalamts: http://www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2018/12/lka-speicherung_anon.pdf Quellen/Fußnoten: [1] http://www.patrick-breyer.de/?p=571000 [2] https://www.datenschmutz.de/cgi-bin/auskunft Ansprechpartner: Patrick Breyer – Experte für Inneres und Datenschutz Mark Hintz – Politischer Geschäftsführer