Piraten Schleswig-Holstein


Patrick Breyer trifft KATHARINA NOCUN

Die PIRATEN Hamburg laden für den 05. Januar zu einer Diskussion zum Thema „Deine Daten, deine Freiheit“ in ihre Landesgeschäftstelle ein. wann: Samstag, den 5. Januar 2019, 18:00 Uhrwo: Landesgeschäftsstelle der Piratenpartei Hamburg, Lippmannstraße 57, 22769 Hamburg Patrick Breyer, Bürgerrechtler, Datenschützer und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl trifft Katharina Nocun, Datenschützerin, Netzaktivistin und Autorin des Buches „Die Daten, die ich rief“. Breyer und Nocun kennen sich aus der gemeinsamen politischen Arbeit und dem Engagement um den Schutz unserer Daten gegen die Sammelwut von Konzernen und der Regierung.Es erwartet Sie eine spannende Diskussion rund um den Datenschutz, die Freiheit im Netz und den Sozialen Medien und das Recht auf Anonymität. Die Veranstaltung wird aufgezeichnet, eine Voranmeldung ist nicht nötig, der Eintritt ist frei, und die PIRATEN freuen sich auf interessierte Gäste.


Neujahrsgrüße

Wir wünschen einen piratigen Rutsch ins neue Jahr! Am 25. November sind wir, Joachim als Vorsitzender, Thomas als stellvertretender Vorsitzender, Mark als politischer Geschäftsführer und Andreas als Beisitzer zum neuen Vorstand gewählt worden. Katharina war ja bereits als Schatzmeisterin im vorigen Vorstand und kann somit diese besonders wichtige Position mit einiger Erfahrung fortführen. Auch wenn nicht immer alles sofort nach außen sichtbar ist, waren wir in den vergangenen Wochen nicht untätig. Wir haben bereits einige Vorstandssitzungen abgehalten und uns auch zu einem persönlichen Treffen bei Mark getroffen. Zum einen muss ja das Tagesgeschäft weiterlaufen, andererseits auch der korrekte Übergang auf den neuen Vorstand geleistet werden.  Als Digitalisierungspartei gehen wir mit gutem Beispiel voran und optimieren unsere Schleswig-Holsteinischen IT-Systeme.Wer am schnellsten informiert werden möchte, dem sei Mattermost (mattermost.piratenpartei.de) ans Herz gelegt. Dort gibt es ein Team des Landesverbandes.Auch die Bundespresse und das Social-Media-Team ist dort anzutreffen. Für die interne Projektarbeit verwenden wir Redmine. Wer mitmachen möchte kann sich gerne selber einen Zugang klicken ( https://redmine.piratenpartei-sh.de/account/register ). Für das kommende Jahr steht im Mai die Europawahl an, bei der Patrick als Spitzenkandidat für uns ins Rennen geht. Wer noch keine Unterstützungsunterschrift geleistet hat, kann das gleich Anfang Januar erledigen. In diesem Zusammenhang wollen wir auf die Veranstaltung am kommenden Sonnabend den 5. Januar hinweisen: Patrick Breyer trifft Katharina Nocun in der Landesgeschäftsstelle in Hamburg. Lippmannstraße 57, 22769 Hamburg. Los geht es um 18:00 Uhr. Es erwartet euch eine spannende Diskussion rund um den Datenschutz, die Freiheit im Netz und den Sozialen Medien und das Recht auf Anonymität. Am 10. Januar ist dann die erste reguläre Vorstandsssitzung im neuen Jahr. Wie gewohnt um 19:30 Uhr öffentlich in Mumble. Schaut doch einfach mal vorbei! Zusätzlich hat der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages, die Volksinitiative zum Schutz des Wassers für zulässig erklärt. Der Petitionsausschuss wird die Vertrauenspersonen, Dr. Patrick Breyer und Dr. Reinhold Knof am Dienstag, den 22. Januar 2019 um 10:30 Uhr im Landeshaus, Zimmer 122, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel anhören. Die Anhörung wird live im Internet per ParlaRadio übertragen. Interessiertes Publikum ist erwünscht. Der Vorstand wünscht Euch allen einen guten Rutsch und ein erfolgreiches neues Jahr! Joachim, Thomas, Katharina, Mark und Andreas

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Neujahrsgrüsse

Am 25. November sind wir, Joachim als Vorsitzender, Thomas als stellvertretender Vorsitzender, Mark als politischer Geschäftsführer und Andreas als Beisitzer zum neuen Vorstand gewählt worden. Katharina war ja bereits als Schatzmeisterin im vorigen Vorstand und kann somit diese besonders wichtige Position mit einiger Erfahrung fortführen. Auch wenn nicht immer alles sofort nach außen sichtbar ist, waren wir in den vergangenen Wochen nicht untätig. Wir haben bereits einige Vorstandssitzungen abgehalten und uns auch zu einem persönlichen Treffen bei Mark getroffen. Zum einen muss ja das Tagesgeschäft weiterlaufen, andererseits auch der korrekte Übergang auf den neuen Vorstand geleistet werden.  Als Digitalisierungspartei gehen wir mit gutem Beispiel voran und optimieren unsere Schleswig-Holsteinischen IT-Systeme.Wer am schnellsten informiert werden möchte, dem sei Mattermost (mattermost.piratenpartei.de) ans Herz gelegt. Dort gibt es ein Team des Landesverbandes.Auch die Bundespresse und das Social-Media-Team ist dort anzutreffen. Für die interne Projektarbeit verwenden wir Redmine. Wer mitmachen möchte kann sich gerne selber einen Zugang klicken ( https://redmine.piratenpartei-sh.de/account/register ). Für das kommende Jahr steht im Mai die Europawahl an, bei der Patrick als Spitzenkandidat für uns ins Rennen geht. Wer noch keine Unterstützungsunterschrift geleistet hat, kann das gleich Anfang Januar erledigen. In diesem Zusammenhang wollen wir auf die Veranstaltung am kommenden Sonnabend den 5. Januar hinweisen: Patrick Breyer trifft Katharina Nocun in der Landesgeschäftsstelle in Hamburg. Lippmannstraße 57, 22769 Hamburg. Los geht es um 18:00 Uhr. Es erwartet euch eine spannende Diskussion rund um den Datenschutz, die Freiheit im Netz und den Sozialen Medien und das Recht auf Anonymität. Am 10. Januar ist dann die erste reguläre Vorstandsssitzung im neuen Jahr. Wie gewohnt um 19:30 Uhr öffentlich in Mumble. Schaut doch einfach mal vorbei! Zusätzlich hat der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages, die Volksinitiative zum Schutz des Wassers für zulässig erklärt. Der Petitionsausschuss wird die Vertrauenspersonen, Dr. Patrick Breyer und Dr. Reinhold Knof am Dienstag, den 22. Januar 2019 um 10:30 Uhr im Landeshaus, Zimmer 122, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel anhören. Die Anhörung wird live im Internet per ParlaRadio übertragen. Interessiertes Publikum ist erwünscht. Der Vorstand wünscht Euch allen einen guten Rutsch und ein erfolgreiches neues Jahr! Joachim, Thomas, Katharina, Mark und Andreas


Volksinitiative will Fracking-Verbot vor Gericht durchsetzen

Schleswig-Holstein, das Tourismusland zwischen den Meeren, soll Deutschlands erste Fracking-Verbotszone werden. Um dieses Ziel zu erreichen, zieht die mit über 42.000 Bürgerunterschriften unterstützte Volksinitiative zum Schutz des Wassers vor Gericht: Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht soll feststellen, dass die Volksinitiative zur Aufnahme eines Fracking-Verbots in das Landeswassergesetz verfassungsgemäß ist. Dies fordert ein diese Woche bei Gericht eingereichter Antrag der Volksinitiative, die unter anderem von der Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e.V., der Piratenpartei Schleswig-Holstein, dem BUND Schleswig-Holstein und der Schutzstation Wattenmeer e.V. unterstützt wird. „Wir klagen in Verantwortung für Mensch und Umwelt in ganz Deutschland“ erklärt die Vertrauensperson der Volksinitiative und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl Patrick Breyer. „Wenn unsere Volksinitiative im Norden die erste Fracking-Verbotszone Deutschlands durchsetzt, können andere Bundesländer das auch. Mit unserer Klage wollen wir auch die direkte Demokratie und die Mitbestimmungsrechte der Bürger stärken.“ Der Schleswig-Holsteinische Landtag hatte das von der Volksinitiative geforderte Fracking-Verbot im November mehrheitlich noch für verfassungswidrig erklärt, weil Fracking Angelegenheit des Bundes sei. Doch die von der Volksinitiative beauftragte Rechtsanwältin und Umweltrechtsexpertin Dr. Roda Verheyen schreibt dem Landesverfassungsgericht nun, die Zuständigkeitsfrage sei dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten und nicht vom Landtag zu prüfen. Wörtlich heißt es in dem Schriftsatz: „Aus Sicht vieler Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins ist Fracking ein unüberschaubares, erhebliches Umweltproblem und Risiko“.

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Volksinitiative will Fracking-Verbot vor Gericht durchsetzen

Schleswig-Holstein, das Tourismusland zwischen den Meeren, soll Deutschlands erste Fracking-Verbotszone werden. Um dieses Ziel zu erreichen, zieht die mit über 42.000 Bürgerunterschriften unterstützte Volksinitiative zum Schutz des WassersvorGericht: Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht soll feststellen, dass die Volksinitiative zur Aufnahme eines Fracking-Verbots in das Landeswassergesetz verfassungsgemäß ist. Dies fordert ein diese Woche bei Gericht eingereichter Antrag der Volksinitiative, die unter anderem von der Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e.V., der Piratenpartei Schleswig-Holstein, dem BUND Schleswig-Holstein und der Schutzstation Wattenmeer e.V. unterstützt wird. „Wir klagen in Verantwortung für Mensch und Umwelt in ganz Deutschland“ erklärt die Vertrauensperson der Volksinitiative und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl Patrick Breyer. „Wenn unsere Volksinitiative im Norden die erste Fracking-Verbotszone Deutschlands durchsetzt, können andere Bundesländer das auch. Mit unserer Klage wollen wir auch die direkte Demokratie und die Mitbestimmungsrechte der Bürger stärken.“ Der Schleswig-Holsteinische Landtag hatte das von der Volksinitiative geforderte Fracking-Verbot im November mehrheitlich noch für verfassungswidrig erklärt, weil Fracking Angelegenheit des Bundes sei. Doch die von der Volksinitiative beauftragte Rechtsanwältin und Umweltrechtsexpertin Dr. Roda Verheyen schreibt dem Landesverfassungsgericht nun, die Zuständigkeitsfrage sei dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten und nicht vom Landtag zu prüfen. Wörtlich heißt es in dem Schriftsatz: „Aus Sicht vieler Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins ist Fracking ein unüberschaubares, erhebliches Umweltproblem und Risiko“.


Neuer Vorstand

Wr haben heute am 25.11.2018 in Neumünster einen neuen Vorstand gewählt: Vorsitzender: Joachim Rotermund Stellvertretender Vorsitzender: Thomas Hooge Schatzmeisterin: Katharina Oldenburg Politischer Geschäftsführer: Mark Hintz Beisitzer: Andreas Halle Wir treffen uns zu unserer ersten öffentlichen Mumble-Sitzung am Dienstag den 27.11.2018 um 19:00 in Mumble. Weitere Informationen folgen in Kürze.

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Neuer Vorstand

Wr haben heute am 25.11.2018 in Neumünster einen neuen Vorstand gewählt: Vorsitzender: Joachim Rotermund Stellvertretender Vorsitzender: Thomas Hooge Schatzmeisterin: Katharina Oldenburg Politischer Geschäftsführer: Mark Hintz Beisitzer: Andreas Halle Wir treffen uns zu unserer ersten öffentlichen Mumble-Sitzung am Dienstag den 27.11.2018 um 19:00 in Mumble. Weitere Informationen folgen in Kürze.


Abgeordnete brauchen keine bessere Versorgung!

Zu der überraschenden, einstimmig beschlossenen Einsetzung einer Sachverständigenkommission zur Entwicklung eines neuen Versorgungssystems für schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete erklärt der ehemalige Landtagsabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei): „Finger weg von der Abgeordnetenversorgung, die in Schleswig-Holstein erst auf massiven öffentlichen Druck angemessen geregelt worden ist! Von den ‚Nöten‘ der Parlamentarier kann der Normalbürger nur träumen. Im Vergleich zum Durchschnittsbürger (Arbeitnehmer) erhalten Abgeordnete schon heute weitaus höhere Altersversorgungsbeiträge: Ein Arbeitnehmer mit vergleichbaren Bezügen wie Abgeordnete würde von seinem Arbeitgeber bloß 604,50 Euro monatlich erhalten (9,3% der Beitragsbemessungsgrenze von 6.500 Euro). Der Altersversorgungsbeitrag für Abgeordnete von 1.875 Euro übersteigt selbst den Höchstbeitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung bei weitem. Die Diätenkommission empfahl 2001 einen Altersvorsorgebeitrag von nur 850 Euro pro Monat entsprechend dem damaligen Höchstbeitrag. Der vom Steuerzahler zusätzlich zur Diät aufgebrachte Altersvorsorgebeitrag für Abgeordnete alleine reicht natürlich nicht zur angemessenen Altersabsicherung aus, das ist aber auch bei der gesetzlichen Rentenversicherung wegen der fatalen Schröderschen Reformen nicht mehr der Fall. Abgeordnete müssen wie alle Bürger zusätzlich aus dem eigenen Gehalt privat für das Alter vorsorgen, was bei der hohen Diät von über 8.000 Euro im Monat problemlos möglich ist. Das Abgeordnetenlamento über Finanzmarktkrise und Zinstief zieht nicht, weil sie alle Bürger gleichermaßen treffen und das eingezahlte Kapital von privaten Versicherern garantiert wird. Außerdem kann und sollte jeder Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, die nicht am Markt spekuliert. Abgeordnete sollen keine Extrawurst für sich verlangen. Ihr Verlassen des gesetzlichen Rentenversicherungssystems ist unsolidarisch, weil sie dadurch keinen Beitrag zur Finanzierung der Renten unserer Eltern mehr leisten. Es ist kein Zufall, dass dieser Beschluss erst nach dem Aus für uns PIRATEN im Landtag getroffen wurde. Mit uns hätte es ihn nicht gegeben. Entlarvend ist, dass die Schein-Protestpartei AfD mitmacht, wenn es um die eigenen Pfründe geht – wie schon bei Chauffeur und Diätenzulagen.“ Hintergrund: Die Diätenkommission des Landes hat 2001 eine eigenständige Altersvorsorge durch die Abgeordneten empfohlen. Die Diätenkommission wollte die Stellung der Abgeordneten von beamtenrechtlichen Bezügen lösen. Leitbild sollte der Freiberufler sein, der selbstverantwortlich seine eigene Altersversorgung finanziert. Seither haben schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete die Wahl, ob sie sich gesetzlich oder privat rentenversichern. Die Abgeordneten in Bund und in vielen anderen Ländern haben sich eine weitaus üppigere Versorgung bewilligt, was immer wieder öffentlich kritisiert wird.   Anhang: Stimmen und Zitate zur Abgeordnetenversorgung Monika Heinold (2001): „Sowohl der SSW als auch die grüne Landtagsfraktion haben sich bereits für eine Abschaffung der eigenständigen Abgeordnetenversorgung ausgesprochen: Die Landtagsabgeordneten sollen dadurch die Möglichkeit erhalten, in das beitragsfinanzierte öffentliche Solidarsystem einzuzahlen.“ http://www.ltsh.de/presseticker/2001-06/19/12-42-06-2b38/ Landtagspräsident Kayenburg (2006): „Das der jetzigen Altersversogung zugrunde liegende Alimentationsprinzip ist nicht mehr zeitgemäß. Vielmehr gebietet nicht zuletzt die Verantwortung für die nachfolgenden Generationen, ein neues tragfähiges System der Altersversorgung zu schaffen. Das kann nur bedeuten, dass die Abgeordneten selbst für ihr Alter vorsorgen.“ http://www.lvn.ltsh.de/infothek/wahl16/drucks/0400/drucksache-16-0450.pdf Monika Heinold (2006): „Auch unser zweiter Änderungsvorschlag wurde abgelehnt. Hierbei geht es um die Höhe der Altersversorgung. Grundlage für die neue Altersversorgung war für uns immer – ich meine, auch für all die anderen Fraktionen -, dass Abgeordnete zukünftig den Höchstsatz des gesetzlichen Rentenbeitrages erhalten sollen, also 1.023 €. Hinzu … Weiterlesen

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Abgeordnete brauchen keine bessere Versorgung!

Zu der überraschenden, einstimmig beschlossenen Einsetzung einer Sachverständigenkommission zur Entwicklung eines neuen Versorgungssystems für schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete erklärt der ehemalige Landtagsabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei): „Finger weg von der Abgeordnetenversorgung, die in Schleswig-Holstein erst auf massiven öffentlichen Druck angemessen geregelt worden ist! Von den ‚Nöten‘ der Parlamentarier kann der Normalbürger nur träumen. Im Vergleich zum Durchschnittsbürger (Arbeitnehmer) erhalten Abgeordnete schon heute weitaus höhere Altersversorgungsbeiträge: Ein Arbeitnehmer mit vergleichbaren Bezügen wie Abgeordnete würde von seinem Arbeitgeber bloß 604,50 Euro monatlich erhalten (9,3% der Beitragsbemessungsgrenze von 6.500 Euro). Der Altersversorgungsbeitrag für Abgeordnete von 1.875 Euro übersteigt selbst den Höchstbeitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung bei weitem. Die Diätenkommission empfahl 2001 einen Altersvorsorgebeitrag von nur 850 Euro pro Monat entsprechend dem damaligen Höchstbeitrag. Der vom Steuerzahler zusätzlich zur Diät aufgebrachte Altersvorsorgebeitrag für Abgeordnete alleine reicht natürlich nicht zur angemessenen Altersabsicherung aus, das ist aber auch bei der gesetzlichen Rentenversicherung wegen der fatalen Schröderschen Reformen nicht mehr der Fall. Abgeordnete müssen wie alle Bürger zusätzlich aus dem eigenen Gehalt privat für das Alter vorsorgen, was bei der hohen Diät von über 8.000 Euro im Monat problemlos möglich ist. Das Abgeordnetenlamento über Finanzmarktkrise und Zinstief zieht nicht, weil sie alle Bürger gleichermaßen treffen und das eingezahlte Kapital von privaten Versicherern garantiert wird. Außerdem kann und sollte jeder Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, die nicht am Markt spekuliert. Abgeordnete sollen keine Extrawurst für sich verlangen. Ihr Verlassen des gesetzlichen Rentenversicherungssystems ist unsolidarisch, weil sie dadurch keinen Beitrag zur Finanzierung der Renten unserer Eltern mehr leisten. Es ist kein Zufall, dass dieser Beschluss erst nach dem Aus für uns PIRATEN im Landtag getroffen wurde. Mit uns hätte es ihn nicht gegeben. Entlarvend ist, dass die Schein-Protestpartei AfD mitmacht, wenn es um die eigenen Pfründe geht – wie schon bei Chauffeur und Diätenzulagen.“ Hintergrund: Die Diätenkommission des Landes hat 2001 eine eigenständige Altersvorsorge durch die Abgeordneten empfohlen. Die Diätenkommission wollte die Stellung der Abgeordneten von beamtenrechtlichen Bezügen lösen. Leitbild sollte der Freiberufler sein, der selbstverantwortlich seine eigene Altersversorgung finanziert. Seither haben schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete die Wahl, ob sie sich gesetzlich oder privat rentenversichern. Die Abgeordneten in Bund und in vielen anderen Ländern haben sich eine weitaus üppigere Versorgung bewilligt, was immer wieder öffentlich kritisiert wird. Anhang: Stimmen und Zitate zur Abgeordnetenversorgung Monika Heinold (2001): „Sowohl der SSW als auch die grüne Landtagsfraktion haben sich bereits für eine Abschaffung der eigenständigen Abgeordnetenversorgung ausgesprochen: Die Landtagsabgeordneten sollen dadurch die Möglichkeit erhalten, in das beitragsfinanzierte öffentliche Solidarsystem einzuzahlen.“ http://www.ltsh.de/presseticker/2001-06/19/12-42-06-2b38/ Landtagspräsident Kayenburg (2006): „Das der jetzigen Altersversogung zugrunde liegende Alimentationsprinzip ist nicht mehr zeitgemäß. Vielmehr gebietet nicht zuletzt die Verantwortung für die nachfolgenden Generationen, ein neues tragfähiges System der Altersversorgung zu schaffen. Das kann nur bedeuten, dass die Abgeordneten selbst für ihr Alter vorsorgen.“ http://www.lvn.ltsh.de/infothek/wahl16/drucks/0400/drucksache-16-0450.pdf Monika Heinold (2006): „Auch unser zweiter Änderungsvorschlag wurde abgelehnt. Hierbei geht es um die Höhe der Altersversorgung. Grundlage für die neue Altersversorgung war für uns immer – ich meine, auch für all die anderen Fraktionen -, dass Abgeordnete zukünftig den Höchstsatz des gesetzlichen Rentenbeitrages erhalten sollen, also 1.023 €. Hinzu kommen … Weiterlesen