Piraten Schleswig-Holstein


Internetzensur? Nicht mit uns!

Seit einem Jahr ist Dr. Patrick Breyer, unser Spitzenkandidat für die Europawahl, aktiv im Kampf gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform, den unsere Europaabgeordnete Julia Reda bereits seit Jahren führt. Unter der Führung von ihm und der Piratenpartei Schleswig-Holstein hat sich in Kiel ein großes Bündnis gebildet, um die Pläne für Internetzensur, Uploadfilter und Linksteuern im Rahmen der EU-Urheberrechtsreform zu stoppen. Am Wochenende vor der finalen Abstimmung des EU-Parlaments ist der letzte Zeitpunkt gekommen für ein freies Internet und ein faires Urheberrecht auf die Straße zu gehen. Aus diesem Grund haben die Piraten Schleswig-Holstein, zusammen mit der Initiative #savetheinternet.info, den Freifunk e.V., die Jusos, die Grüne Jugend, die Jungen Liberalen, die Linken und die Grünen ins Boot geholt, um gemeinsam am 23.03.2019 um 13.00 Uhr in Kiel zu demonstrieren. Vom Landtag aus setzt sich der Demonstrationszug dann in Bewegung durch Kiel in Richtung Rathausplatz. Auf der dortigen Abschlusskundgebung werden Dr. Patrick Breyer und andere Redner über die Gefahren der Urheberrechtsreform für Nutzer und Kreative aufklären und Wege zum Einmischen aufzeigen. Kernpunkte der Kritik am Gesetzesentwurf sind die Artikel 11, 12 und 13. Doch worum geht es da genau? Artikel 13 der Reform sorgt dafür, dass Plattformbetreiber künftig für Urheberrechtsverstöße ihrer Nutzer haften. Da eine manuelle Überprüfung von Millionen Videos und Bildern schlichtweg nicht umsetzbar ist, zwingt es die Betreiber dazu, Uploadfilter einzubauen, die ihnen garantieren, dass ein solcher Verstoß nicht vorkommen kann. Solche Filtersysteme sind häufig fehleranfällig und führen schnell zum Overblocking, da sie zulässige Zitate, Parodie und Satire kaum erkennen können. Außerdem sind die einzigen Unternehmen, die vermutlich solche Filter bauen und dann auch verkaufen könnten große Unternehmen wie Google oder Amazon. Man stärkt durch Artikel 13 also die ohnehin schon großen Konzerne. Und was ist mit den Urhebern? Die Künstler im Netz werden z.T. ihre bisherige Arbeit nicht mehr umsetzen können, wenn sie auf urheberrechtlich geschütztes Material angewiesen sind. Denn wer hat noch die Energie Videos hochzuladen, wenn diese ohnehin von vornherein geblockt werden, um dann mit Glück Tage oder Wochen später nach manueller Prüfung veröffentlicht zu werden? Und welcher Urheber profitiert noch durch Lizenzen, wenn sein Content nicht – z.B. von Kreativschaffenden im Internet – genutzt wird? Artikel 11 beruht auf der Annehme der Verleger, dass Internetnutzer allein durch eine Vorschau in Form von Aufmacherfotos und Teaser-Texten bereits “gesättigt” seien und den eigentlichen Artikel nicht mehr lesen würden. Dadurch würden Google & Co. an einer fremden Leistung verdienen, ohne dass die Verleger etwas dafür bekommen. Artikel 11 schreibt nun allen “information society service providern” wie z.B. Google vor, mit den Zeitungen, etc., auf die sie verlinken wollen, über eine angemessene Entschädigung zu verhandeln. Das Problem: Google sitzt am längeren Hebel und kann die Presseverleger erpressen, sodass diese auf eine Entschädigung verzichten, da ihre Artikel sonst nicht mehr verlinkt werden. Diese “Nachrichten-Steuer” könnte die Freiheit der Information und somit auch unsere aufgeklärte Demokratie sehr gefährden. Artikel 12 führt die sog. “Verlegerbeteiligung” wieder ein. Wieder? Ja, die wurde in den 1950ern schon mal eingeführt. Danach sollen die Einnahmen von Verwertungsgesellschaften (zB … Weiterlesen


Klimaschutz – wenn nicht jetzt, wann dann?

Seit September 2018 gehen immer mehr Schüler und Studenten auf die Straße, um für einen besseren Klimaschutz und ein Umdenken in der Klimapolitik zu demonstrieren. Inspiriert durch die 16-jährige schwedische Klimaschutz Aktivistin Greta Thunberg, die sich seit August 2018 jeden Freitag im „Schulstreik fürs Klima“ befindet, ist eine weltweite Bewegung entstanden. Fridays for Future, Youth Strike 4 Climate oder Klimastreik nennt sich die Schüler- und Studenteninitiative, die junge Menschen dazu aufruft, freitags (in einigen Ländern auch donnerstags oder samstags) nicht zur Schule bzw. Uni zu gehen und stattdessen zu demonstrieren. Die Protestaktionen der Bewegung werden, unabhängig von Umweltverbänden oder anderen Organisationen, von den Schülern und Studenten in verschiedenen Ortsgruppen selbst organisiert. „Der Klimawandel ist längst eine reale Bedrohung für unsere Zukunft. Wir werden die Leidtragenden des Klimawandels sein. Gleichzeitig sind wir die letzte Generation, die einen katastrophalen Klimawandel noch verhindern kann. Doch unsere Politiker*innen unternehmen nichts, um die Klimakrise abzuwenden. Die Treibhausgas-Emissionen steigen seit Jahren, noch immer werden Kohle, Öl und Gas abgebaut. Deswegen gehen wir freitags weder in die Schule noch in die Uni. Denn mit jedem Tag, der ungenutzt verstreicht, setzt ihr unsere Zukunft aufs Spiel!“ – www.fridaysforfuture.de Es ist einfach schön zu sehen, dass sich zurzeit wieder so viele junge Leute engagieren und für einen besseren Klimaschutz einsetzen. Zahlreiche Menschen, darunter auch viele Wissenschaftler, stehen hinter den jungen Klimaschützern, allerdings gibt es auch Kritik. Sie werden beispielsweise als Schulschwänzer beschimpft. Komischerweise interessieren sich ausgerechnet die Politiker der Parteien, die sich viel zu wenig für den Klimaschutz einsetzen, ganz plötzlich für das Thema Unterrichtsausfälle an deutschen Schulen. Oder es wird ihnen vorgeworfen, zu jung zu sein, um alle globalen Zusammenhänge zu sehen. Sie sollten sich lieber im Unterricht über naturwissenschaftliche und wirtschaftliche Zusammenhänge informieren. Doch im Gegensatz zu manchen Politikern in unserem Land, scheinen die Aktivisten mehr Ahnung von einigen Zusammenhängen zu haben. Zum Beispiel, dass Dieselfahrverbote auf bestimmten Straßen, für die eine dreimal längere Umleitung gefahren werden muss oder ältere Fahrzeuge, die verkauft und in anderen Ländern weiterbetrieben werden, aus naturwissenschaftlicher Sicht keinen Sinn ergeben und nicht im geringsten zur Lösung der Probleme beitragen. Die Piratenpartei, allen voran Maurice Conrad, Themenbeauftragter der Piratenpartei für Klimapolitik, unterstützt die jungen Klimaaktivisten. Hier ein Video seiner Rede bei der Fridays for Future Demonstration in Mainz vom 18. Januar 2019: https://www.youtube.com/watch?v=x0jKrKIGjz Am 15.03.2018 hat die Bewegung zu einem weltweiten Schulstreik aufgerufen. In 50 Ländern und auf allen Kontinenten soll protestiert werden, allein in Deutschland sind Demonstrationen in mehr als 150 Orten geplant. Auch die Piratenpartei Schleswig-Holstein würde sich über eine rege Beteiligung sehr freuen.


23. März: Demo gegen Uploadfilter

Die Piratenpartei ruft gemeinsam mit den Partnern der #Saveyourinternet Kampagne am 23. März zu europaweiten Demonstrationen auf. Daniel Mönch, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei dazu: „Die Piratenpartei unterstützt den Aufruf von Savetheinternet.info zu europaweiten Protesten gegen Artikel 13 der Urheberrechtsreform im Digital Single Market. Wir hoffen, dass auch andere Organisationen dem Aufruf folgen, um am 23. März gemeinsam ein eindrucksvolles Signal gegen Uploadfilter zu senden. In München ist bereits die erste Demo um 13:30 Uhr auf dem Marienplatz angemeldet. Sobald uns weitere angemeldete Demos bekannt sind, werden wir darüber informieren.Nutzt die Zeit bis zum 23. März, um den Demotermin und die Themen #Artikel 13 #Saveyourinternet und #uploadfilter bekannt zu machen. Informiert eure Familien und Bekannten, macht mit Kunstaktionen auf das Thema in der Öffentlichkeit aufmerksam.“ Der Artikel 13 und die mit ihm verbundenen Uploadfilter sind nicht, wie Andrus Ansip vollmundig verspricht, der Eckstein des Digital Single Market, sondern sein Grabstein. Neben kleinen und mittleren Unternehmen werden unter den jetzt vorgeschlagenen Regulierungen insbesondere die Nutzer leiden.Viele Angebote drohen vom Markt zu verschwinden, da der Versuch, das Internet und die Digitalisierung an das analoge Urheberrecht anzupassen, in der Praxis scheitern muss. Um Europa tatsächlich fit für die Digitalisierung zu machen, muss fair Use, also die nicht autorisierte Nutzung für Bildung, Nachrichten und Kommentare gewährleistet sein, denn darauf beruhen große Teile der digitalen Wirtschaft.“ Der Bundesthemenbeauftragte für Urheberrecht der Piratenpartei Deutschland, Jonathan Babelotzky dazu: „Die Urheberrechtsreform führt zu einer massiven Einschränkung der freien Meinungsäußerung im Internet und auch die Pressefreiheit sehe ich beschnitten.Zum Nachteil aller europäischen Bürger wird eine starke Ausdünnung des Angebotes im Internet folgen. Weiterhin werden sich viele Unternehmen mit Sitz außerhalb Europas gezwungen sehen, den Zugang europäischer Bürger zu ihren Seiten einzuschränken.Viele Plattformen, wie unter anderem Youtube, kündigten bereits an, ihre Angebote im europäischen Raum drastisch einschränken oder gar schließen zu müssen, beziehungsweise diese ausschließlich einem begrenzten Personenkreis zur Verfügung stellen zu können. Europa verliert an Wohlstand, Fortschritt, Kultur und Vielfalt. Innovationen werden gebremst.“ Seine Kritik an Artikel 11, 12 und 13 der Reform erläutert Babelotzky so: „Artikel 13 verpflichtet Online-Dienste und Webseiten zu sogenannten Uploadfiltern. Dienste, in welchen Benutzer Material veröffentlichen können, sollen Lizenzen für alles erwerben, was Benutzer möglicherweise hochladen – das heißt: alle urheberrechtlich geschützten Inhalte aller 8 Milliarden Urheber der Welt. Eine unmögliche Leistung.Artikel 12 führt zur Zementierung von Knebelverträgen und unfairen Praktiken großer Medienkonzerne und der Musikindustrie, Artikel 11 zwingt Blogger, Such-Maschinen und andere Online-Dienste für Zitate aus Zeitungen oder Nachrichten-Seiten, welche sie verwenden, zu bezahlen.“


Patrick Breyer trifft KATHARINA NOCUN

Die PIRATEN Hamburg laden für den 05. Januar zu einer Diskussion zum Thema „Deine Daten, deine Freiheit“ in ihre Landesgeschäftstelle ein. wann: Samstag, den 5. Januar 2019, 18:00 Uhrwo: Landesgeschäftsstelle der Piratenpartei Hamburg, Lippmannstraße 57, 22769 Hamburg Patrick Breyer, Bürgerrechtler, Datenschützer und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl trifft Katharina Nocun, Datenschützerin, Netzaktivistin und Autorin des Buches „Die Daten, die ich rief“. Breyer und Nocun kennen sich aus der gemeinsamen politischen Arbeit und dem Engagement um den Schutz unserer Daten gegen die Sammelwut von Konzernen und der Regierung.Es erwartet Sie eine spannende Diskussion rund um den Datenschutz, die Freiheit im Netz und den Sozialen Medien und das Recht auf Anonymität. Die Veranstaltung wird aufgezeichnet, eine Voranmeldung ist nicht nötig, der Eintritt ist frei, und die PIRATEN freuen sich auf interessierte Gäste.


Neujahrsgrüße

Wir wünschen einen piratigen Rutsch ins neue Jahr! Am 25. November sind wir, Joachim als Vorsitzender, Thomas als stellvertretender Vorsitzender, Mark als politischer Geschäftsführer und Andreas als Beisitzer zum neuen Vorstand gewählt worden. Katharina war ja bereits als Schatzmeisterin im vorigen Vorstand und kann somit diese besonders wichtige Position mit einiger Erfahrung fortführen. Auch wenn nicht immer alles sofort nach außen sichtbar ist, waren wir in den vergangenen Wochen nicht untätig. Wir haben bereits einige Vorstandssitzungen abgehalten und uns auch zu einem persönlichen Treffen bei Mark getroffen. Zum einen muss ja das Tagesgeschäft weiterlaufen, andererseits auch der korrekte Übergang auf den neuen Vorstand geleistet werden.  Als Digitalisierungspartei gehen wir mit gutem Beispiel voran und optimieren unsere Schleswig-Holsteinischen IT-Systeme.Wer am schnellsten informiert werden möchte, dem sei Mattermost (mattermost.piratenpartei.de) ans Herz gelegt. Dort gibt es ein Team des Landesverbandes.Auch die Bundespresse und das Social-Media-Team ist dort anzutreffen. Für die interne Projektarbeit verwenden wir Redmine. Wer mitmachen möchte kann sich gerne selber einen Zugang klicken ( https://redmine.piratenpartei-sh.de/account/register ). Für das kommende Jahr steht im Mai die Europawahl an, bei der Patrick als Spitzenkandidat für uns ins Rennen geht. Wer noch keine Unterstützungsunterschrift geleistet hat, kann das gleich Anfang Januar erledigen. In diesem Zusammenhang wollen wir auf die Veranstaltung am kommenden Sonnabend den 5. Januar hinweisen: Patrick Breyer trifft Katharina Nocun in der Landesgeschäftsstelle in Hamburg. Lippmannstraße 57, 22769 Hamburg. Los geht es um 18:00 Uhr. Es erwartet euch eine spannende Diskussion rund um den Datenschutz, die Freiheit im Netz und den Sozialen Medien und das Recht auf Anonymität. Am 10. Januar ist dann die erste reguläre Vorstandsssitzung im neuen Jahr. Wie gewohnt um 19:30 Uhr öffentlich in Mumble. Schaut doch einfach mal vorbei! Zusätzlich hat der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages, die Volksinitiative zum Schutz des Wassers für zulässig erklärt. Der Petitionsausschuss wird die Vertrauenspersonen, Dr. Patrick Breyer und Dr. Reinhold Knof am Dienstag, den 22. Januar 2019 um 10:30 Uhr im Landeshaus, Zimmer 122, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel anhören. Die Anhörung wird live im Internet per ParlaRadio übertragen. Interessiertes Publikum ist erwünscht. Der Vorstand wünscht Euch allen einen guten Rutsch und ein erfolgreiches neues Jahr! Joachim, Thomas, Katharina, Mark und Andreas

Der Beitrag Neujahrsgrüße erschien zuerst auf Piratenpartei Schleswig-Holstein.


Neujahrsgrüsse

Am 25. November sind wir, Joachim als Vorsitzender, Thomas als stellvertretender Vorsitzender, Mark als politischer Geschäftsführer und Andreas als Beisitzer zum neuen Vorstand gewählt worden. Katharina war ja bereits als Schatzmeisterin im vorigen Vorstand und kann somit diese besonders wichtige Position mit einiger Erfahrung fortführen. Auch wenn nicht immer alles sofort nach außen sichtbar ist, waren wir in den vergangenen Wochen nicht untätig. Wir haben bereits einige Vorstandssitzungen abgehalten und uns auch zu einem persönlichen Treffen bei Mark getroffen. Zum einen muss ja das Tagesgeschäft weiterlaufen, andererseits auch der korrekte Übergang auf den neuen Vorstand geleistet werden.  Als Digitalisierungspartei gehen wir mit gutem Beispiel voran und optimieren unsere Schleswig-Holsteinischen IT-Systeme.Wer am schnellsten informiert werden möchte, dem sei Mattermost (mattermost.piratenpartei.de) ans Herz gelegt. Dort gibt es ein Team des Landesverbandes.Auch die Bundespresse und das Social-Media-Team ist dort anzutreffen. Für die interne Projektarbeit verwenden wir Redmine. Wer mitmachen möchte kann sich gerne selber einen Zugang klicken ( https://redmine.piratenpartei-sh.de/account/register ). Für das kommende Jahr steht im Mai die Europawahl an, bei der Patrick als Spitzenkandidat für uns ins Rennen geht. Wer noch keine Unterstützungsunterschrift geleistet hat, kann das gleich Anfang Januar erledigen. In diesem Zusammenhang wollen wir auf die Veranstaltung am kommenden Sonnabend den 5. Januar hinweisen: Patrick Breyer trifft Katharina Nocun in der Landesgeschäftsstelle in Hamburg. Lippmannstraße 57, 22769 Hamburg. Los geht es um 18:00 Uhr. Es erwartet euch eine spannende Diskussion rund um den Datenschutz, die Freiheit im Netz und den Sozialen Medien und das Recht auf Anonymität. Am 10. Januar ist dann die erste reguläre Vorstandsssitzung im neuen Jahr. Wie gewohnt um 19:30 Uhr öffentlich in Mumble. Schaut doch einfach mal vorbei! Zusätzlich hat der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages, die Volksinitiative zum Schutz des Wassers für zulässig erklärt. Der Petitionsausschuss wird die Vertrauenspersonen, Dr. Patrick Breyer und Dr. Reinhold Knof am Dienstag, den 22. Januar 2019 um 10:30 Uhr im Landeshaus, Zimmer 122, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel anhören. Die Anhörung wird live im Internet per ParlaRadio übertragen. Interessiertes Publikum ist erwünscht. Der Vorstand wünscht Euch allen einen guten Rutsch und ein erfolgreiches neues Jahr! Joachim, Thomas, Katharina, Mark und Andreas


Volksinitiative will Fracking-Verbot vor Gericht durchsetzen

Schleswig-Holstein, das Tourismusland zwischen den Meeren, soll Deutschlands erste Fracking-Verbotszone werden. Um dieses Ziel zu erreichen, zieht die mit über 42.000 Bürgerunterschriften unterstützte Volksinitiative zum Schutz des Wassers vor Gericht: Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht soll feststellen, dass die Volksinitiative zur Aufnahme eines Fracking-Verbots in das Landeswassergesetz verfassungsgemäß ist. Dies fordert ein diese Woche bei Gericht eingereichter Antrag der Volksinitiative, die unter anderem von der Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e.V., der Piratenpartei Schleswig-Holstein, dem BUND Schleswig-Holstein und der Schutzstation Wattenmeer e.V. unterstützt wird. „Wir klagen in Verantwortung für Mensch und Umwelt in ganz Deutschland“ erklärt die Vertrauensperson der Volksinitiative und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl Patrick Breyer. „Wenn unsere Volksinitiative im Norden die erste Fracking-Verbotszone Deutschlands durchsetzt, können andere Bundesländer das auch. Mit unserer Klage wollen wir auch die direkte Demokratie und die Mitbestimmungsrechte der Bürger stärken.“ Der Schleswig-Holsteinische Landtag hatte das von der Volksinitiative geforderte Fracking-Verbot im November mehrheitlich noch für verfassungswidrig erklärt, weil Fracking Angelegenheit des Bundes sei. Doch die von der Volksinitiative beauftragte Rechtsanwältin und Umweltrechtsexpertin Dr. Roda Verheyen schreibt dem Landesverfassungsgericht nun, die Zuständigkeitsfrage sei dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten und nicht vom Landtag zu prüfen. Wörtlich heißt es in dem Schriftsatz: „Aus Sicht vieler Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins ist Fracking ein unüberschaubares, erhebliches Umweltproblem und Risiko“.

Der Beitrag Volksinitiative will Fracking-Verbot vor Gericht durchsetzen erschien zuerst auf Piratenpartei Schleswig-Holstein.


Volksinitiative will Fracking-Verbot vor Gericht durchsetzen

Schleswig-Holstein, das Tourismusland zwischen den Meeren, soll Deutschlands erste Fracking-Verbotszone werden. Um dieses Ziel zu erreichen, zieht die mit über 42.000 Bürgerunterschriften unterstützte Volksinitiative zum Schutz des WassersvorGericht: Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht soll feststellen, dass die Volksinitiative zur Aufnahme eines Fracking-Verbots in das Landeswassergesetz verfassungsgemäß ist. Dies fordert ein diese Woche bei Gericht eingereichter Antrag der Volksinitiative, die unter anderem von der Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e.V., der Piratenpartei Schleswig-Holstein, dem BUND Schleswig-Holstein und der Schutzstation Wattenmeer e.V. unterstützt wird. „Wir klagen in Verantwortung für Mensch und Umwelt in ganz Deutschland“ erklärt die Vertrauensperson der Volksinitiative und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl Patrick Breyer. „Wenn unsere Volksinitiative im Norden die erste Fracking-Verbotszone Deutschlands durchsetzt, können andere Bundesländer das auch. Mit unserer Klage wollen wir auch die direkte Demokratie und die Mitbestimmungsrechte der Bürger stärken.“ Der Schleswig-Holsteinische Landtag hatte das von der Volksinitiative geforderte Fracking-Verbot im November mehrheitlich noch für verfassungswidrig erklärt, weil Fracking Angelegenheit des Bundes sei. Doch die von der Volksinitiative beauftragte Rechtsanwältin und Umweltrechtsexpertin Dr. Roda Verheyen schreibt dem Landesverfassungsgericht nun, die Zuständigkeitsfrage sei dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten und nicht vom Landtag zu prüfen. Wörtlich heißt es in dem Schriftsatz: „Aus Sicht vieler Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins ist Fracking ein unüberschaubares, erhebliches Umweltproblem und Risiko“.