Piraten Schleswig-Holstein


Beschwerde gegen Verstöße von Facebook News gegen medienrechtliche Vorschriften für Medienplattformen und Benutzeroberflächen an die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH)

Sehr geehrte Damen und Herren, das nunmehr unter dem Namen Meta fungierende Facebook-Unternehmen bietet seit einigen Monaten in der deutschen Facebook-App seine News-Funktion…

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Piraten-Klage: Landesverfassungsgericht soll über Veröffentlichung geheimer Landtags-Rechtsgutachten entscheiden

Piraten-Klage: Landesverfassungsgericht soll über Veröffentlichung geheimer Landtags-Rechtsgutachten entscheidenDas Bundesverwaltungsgericht hat ein Urteil des Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2020 zugunsten einer Veröffentlichung der…

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