Piraten Schleswig-Holstein


Grote-Rücktritt: Breyer geht gegen Sütterlin-Waack vor, sieht Unabhängigkeit der Justiz und Pressefreiheit in Gefahr

Im Streit um den erzwungenen Rücktritt des Kieler Innenministers Grote hat der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer das Landesdatenschutzzentrum eingeschaltet (siehe Beschwerde unten): „In meinen Augen hätte der vertrauliche Schriftverkehr eines Journalisten, der zu dem erzwungenen Rücktritt führte, niemals in die Hände des Ministerpräsidenten gelangen dürfen. Eine solche Instrumentalisierung der Justiz und Verletzung der Pressefreiheit darf sich nicht wiederholen. Die Justiz ist kein Handlanger für politische Machtkämpfe. Strafverfahren dienen der Verfolgung von Straftaten. Wenn ausgeforschte Kontakte der Presse mit ihren Quellen für politische Zwecke missbraucht werden, ist die Pressefreiheit in Gefahr. Mit Grote wurde ein Innenminister geschasst, der die von mir mehrfach aufgedeckten Missstände in der Landespolizei ernst genommen hat. Dazu gehörten das Vertuschen von Rassismus und Sexismus an der ‚Polizeischule‘, die Unterdrückung entlastender Informationen in einem Strafverfahren und das Wegmobben gewissenhafter Polizeibeamte. Angesichts dieser Seilschaften war es geradezu die Pflicht des Innenministers, sich professionell mit kritischen Gewerkschaftern und Beobachtern in Presse und anderen Institutionen auszutauschen, um seiner Aufgabe gerecht zu werden. Entgegen meiner ursprünglichen Annahme letzte Woche wird Herrn Grote keine Verletzung von Dienstgeheimnissen vorgeworfen. Vielmehr ist er offensichtlich einem Netzwerk konservativer CDU-Politiker, Juristen und Polizeifunktionäre zum Opfer gefallen, die einen Schlussstrich unter die gerade erst begonnene Aufarbeitung der Polizeiskandale und -seilschaften ziehen wollen.“ Das Landesdatenschutzzentrum hat soeben den Eingang der Beschwerde bestätigt und kündigt eine Prüfung an. Die gestern versandte Beschwerde an das Landesdatenschutzzentrum im Wortlaut: Sehr geehrte Damen und Herren, der Medienberichterstattung habe ich entnommen, dass die Staatsanwaltschaft Kiel zwei Berichte an die damalige Justizministerin gesandt und diese sie an den Ministerpräsidenten weiter geleitet haben soll, die im weiteren Verlauf zum Rücktritt des ehemaligen Innenministers Grote geführt hätten. Gegenstand der Berichte soll Kommunikation eines Beschuldigten mit einem Journalisten gewesen sein, aus der wiederum Kommunikation des damaligen Innenministers mit dem Journalisten hervor gegangen sein soll. Ich bitte Sie, die Rechtmäßigkeit dieser Datenübermittlungen zu prüfen. Der Grundrechtseingriff durch Offenbarung journalistischer Kommunikation mit Quellen wiegt schwer, zumal die Offenbarung einem ganz anderen Zweck diente als die strafrechtlichen Ermittlungen, in deren Rahmen die Informationen gewonnen wurden. Journalisten sind Berufsgeheimnisträger und ihre Tätigkeiten sind wegen der Pressefreiheit (Art. 5 GG) besonders vor Ausforschung geschützt. Die „Anordnung über Berichtspflichten in Strafsachen (BeStra)“ dürfte schon deshalb nicht als Rechtsgrundlage der Datenübermittlungen in Betracht kommen, weil nur Parlamentsgesetze Eingriffe in das informationelle Selbstbestimmungsrecht zu rechtfertigen vermögen, nicht bloße Verwaltungsanordnungen. Nach § 3 LDSG kann zwar die Wahrnehmung von Aufsichts- und Kontrollbefugnissen eine Datenverarbeitung rechtfertigen. Es ist aber bereits fraglich, ob die Staatsanwaltschaft eigeninitiativ Chatprotokolle im Wortlaut an die Justizministerin übermitteln durfte, da diese sie weder zur Wahrnehmung der Aufsicht über die Justiz noch zur Beantwortung von Fragen gebraucht haben dürfte (siehe Zweckbestimmung der BeStra). Jedenfalls die Weiterübermittlung an den Ministerpräsidenten dürfte von dieser Bestimmung nicht abgedeckt sein. Der Ministerpräsident dürfte keine „Aufsichts- und Kontrollbefugnis“ über den Innenminister haben. Die BeStra deutet im Übrigen darauf hin, dass eine abschließende Regelung beabsichtigt war und zu Aufsichtszwecken nur der Justizministerin zu berichten ist. Auch sieht § 15 EGGVG spontane Datenübermittlungen aus Strafverfahren nur unter engen Voraussetzungen vor, … Weiterlesen


Breite Zustimmung zu unserem Gründachprogramm für Kiel

Schon zu Beginn der aktuellen Ratslegislatur haben wir einen Antrag für ein Gründachprogramm in Kiel eingebracht, der nun mit breiter Mehrheit von der Ratsversammlung beschlossen worden ist. Die Punkte aus einem Änderungsantrag der CDU haben wir in unseren Antrag übernommen. Diesem geänderten Antrag haben sich in der Ratsversammlung im März die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen, FDP und SSW angeschlossen. Warum die Förderung von Gründächern Sinn macht Für den Wohnungsbau werden in Kiel dringend neue Flächen benötigt. Dadurch geraten die Grünflächen der Stadt zunehmend unter Druck. Mit Gründächern können die Auswirkungen der fortschreitenden Flächenversieglung zumindest teilweise gelindert werden. Abhängig von der Höhe der aufgebrachten Erdschicht sowie der jeweiligen Bepflanzung sind die positive Wirkung von Gründächern denen von ebenerdigen Grünflächen sehr ähnlich. Die Nutzung als Gemüsegarten kann auch den Bedarf an Lebensmitteln aus dem Umland reduzieren, was sich auch aufgrund vermiedener Transportwege positiv auf die CO2-Bilanz der Stadt auswirkt. Dadurch, dass Gründächer Kohlenstoffdioxid, Feinstaub sowie Stickoxide binden und die Luft abkühlen, verbessern sie das Klima der Stadt auf vielfältige Weise. Durch die Fähigkeit Wasser zu speichern und zu verdunsten erzeugen sie bei starkem Niederschlag einem Rückstaueffekt. Das beugt Überschwemmungen vor und entlasten das Kanalisation. Zudem sind Gründächer ein Lebensraum für Insekten, die Wiederum als Nahrung für Vögel dienen. Sofern Gründächer als begehbarer Dachgarten konzipiert werden kommen sie auch der Erholung der Bewohner zugute. Da Gründächer im Winter einen wärmedämmenden und im Sommer einen kühlenden Effekt haben entlasten sie sowohl Heizungs- als auch Klimaanlagen und helfen somit Energie zu sparen. Die kühlenden Wirkung von Gründächern verringert ferner den elektrischen Widerstand in den Leitungen von Solaranlagen, wodurch sich deren Wirkungsgrad leicht erhöht. Die notwendigerweise wurzelfesten Schutzfolien sind so robust, dass Gründächer eine deutlich höhere Lebenserwartung haben als ein einfaches Bitumendach. Über die gesamte Lebenszeit gesehen relativieren sich also auch die gegenüber einfachen Flachdächern erhöhten Investitionskosten. Und was passiert jetzt? Unser Antrag beauftragt die Kieler Verwaltung damit festzustellen, wo überall in Kiel Gründächer möglich sind, wie sie sich fördern lassen und mit welchen Anreizen Bauherren zu ihrer Errichtung motiviert werden können. Der Antrag ist hier nachzulesen: https://ratsinfo.kiel.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=21766 Hinweis: Anträge der PIRATEN in Kiel sind mit „Die FRAKTION“ überschrieben. Dass liegt daran, dass wir uns in Kiel mit der PARTEI zur einer FRAKTION zusammengeschlossen haben. Ratsherr der PARTEI ist Ove Schröter. Für uns Piraten sitzt Andreas Halle im Kieler Rat. Das Titelbild zu diesem Beitrag zeigt das Rathaus von Chicago, USA und stammt von Wikipedia: 20080708_Chicago_City_Hall_Green_Roof.JPG: TonyTheTigerderivative work: TonyTheTiger (talk) – 20080708_Chicago_City_Hall_Green_Roof.JPG, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=10999666


Recht auf Leben – aber nicht für Jeden?

In Würde alt werden und den Lebensabend genießen – ist das nicht ein Wunsch von so ziemlich jedem Menschen? Doch manche Aussage im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie in letzter Zeit, kommt hierzulande, aber auch in anderen Teilen der Welt, bald einem moralischen Ausverkauf gleich. Immer häufiger ist davon zu lesen, dass die Einschränkungen weiter und weiter gelockert werden sollten, um einen größeren Schaden von der Wirtschaft abzuwenden. „Es sterben sowieso hauptsächlich Menschen mit Vorerkrankungen, Menschen die ohnehin bald sterben würden“, heißt es immer wieder. Haben etwa alte und vorerkrankte Menschen kein Recht auf Leben. Endet das im Grundgesetz verankerte Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, wenn wirtschaftliche Probleme drohen? Wenn man die Aussagen von Boris Palmer und Wolfgang Schäuble hört, bekommt man tatsächlich  den Eindruck, dass genau das in ihren Augen so sein sollte. Der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer sagte laut dpa-Angaben am 28.04.2020 im Sat.1-Frühstücksfernsehen: „Ich sage es Ihnen mal ganz brutal: Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären – aufgrund ihres Alters und ihrer Vorerkrankungen“. Er kritisiert die weltweiten Einschränkungen und warnt vor einem Armutsschock, der Millionen Kindern das Leben kosten könnte, sollte es zu einem weltweiten Zusammenbruch der Wirtschaft kommen. „Wenn Sie die Todeszahlen durch Corona anschauen, dann ist es bei vielen so, dass viele Menschen über 80 sterben –  und wir wissen, über 80 sterben die meisten irgendwann“, betont Palmer. Mit seinen Aussagen stieß der grüne Politiker, sowohl bei Menschen aus der Politik, der Medizin als auch in der Bevölkerung auf teilweise heftige Kritik. Der Direktor des Instituts für Epidemiologie und Medizinische Biometrie der Universität Ulm, Dietrich Rothenbacher, betonte, dass es auch bei jüngeren Erwachsenen schwere Verläufe einer Covid-19-Erkrankung gebe. Laut einer Studie aus China starben in einer Patientengruppe von 35- bis 58-Jährigen 8,1 Prozent. „Die Gefährlichkeit einer Erkrankung kann auch nicht nur an der Zahl der absoluten Todesfälle festgemacht werden, sondern in der Tat sollte die Anzahl der verlorenen Lebensjahre benannt werden“, teilte Rothenbacher mit. Diese Zahlen gebe es für Covid-19 noch nicht. (dpa/dok) Hinzu kommt noch, dass die Folgeschäden bisher kaum erforscht sind und es immer mehr Berichte über bleibende Schäden oder Folgeerkrankungen, selbst bei milden Covid-19 Krankheitsverlauf, gibt. (*Q3,Q4,Q5,Q6) Viele Wissenschaftler betonen immer wieder, wir stehen immer noch am Anfang dieser Pandemie. Aber auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble löste mit seiner Aussage in einem Interview mit dem Tagesspiegel, „Wenn ich höre, alles andere habe vor dem Schutz von Leben zurückzutreten, dann muss ich sagen: Das ist in dieser Absolutheit nicht richtig“, Empörung aus. (*Q1) Sollen jetzt etwa alle Menschen der verschiedenen Risikogruppen in Lebensgefahr gebracht werden? Zur Risikogruppe in Deutschland zählen laut Statista 13,1 Millionen Menschen über 70 Jahren, 8 Millionen Asthmatiker, 7,8 Millionen Schwerbehinderte und 1,7 Millionen Menschen mit Herz-Kreislauf-Erkrankungen. (*Q2) Wir reden hier also von mehr als 30 Millionen Menschen, mehr als einem Drittel der deutschen Bevölkerung, die durch weitere Aufhebungen von Einschränkungen gefährdet werden. Scheinbar sind sich viele Menschen in diesem Land nicht bewusst, dass es auf mindestens einen Menschen in nahezu jeder … Weiterlesen


Mi, 15.4.20 – Online-Demo gegen das Polizeigesetz

Mi, 15.4.20 – Online-Demo gegen das Polizeigesetz Auch wenn derzeit für viele das Leben aufgrund der Pandemie still steht, geht die Arbeit an den Polizeirechtsverschärfungen in Schleswig-Holstein leider weiter – unser Protest dagegen aber genauso!Aufgrund der derzeitigen Lage haben wir uns für eine Online- und Telefon- Demo entschieden.Wir rufen dazu auf, am Mi, den 15.4.2020 den Abgeordnetender Regierungskoalition telefonisch oder schriftlich einen Besuchabzustatten: Fragt sie, wie sie mit den Grundrechtseinschränkungen durch das neue Polizeigesetz (Landesverwaltungsgesetz) leben können und wie sie abstimmen werden.Schickt ihnen Faxe, Mails oder Postkarten mit Argumenten gegen verdeckte Ermittler*innen und anlasslose Identitätskontrollen.Ruft an und fragt nach, ob sie mit ihrer Entscheidung mitverantwortlich sein wollen für Tote nach einem Tasereinsatz oder wenn ihre Kinder als potentielle Gefahr wahrgenommen werden, der nur mit Schusswaffen entgegnet gewirkt werden kann.Gerade jetzt wird deutlich was passiert, wenn die Bewegungsfreiheit und die Grundrechte der Menschen mehr und mehr eingeschränkt werden macht darauf aufmerksam, dass dauerhafte Aufenthaltsvorgaben undFußfesselüberwachung nichts mehr an Freiheit garantieren. Wir wollen nicht mehr autoritäre Kontrolle, wir wollen Freiheit! Und die stirbt durch Sicherheitspolitik! Hier findet ihr Kontaktdaten (Mail, Telefon, Fax) der Abgeordneten undZuständigen im Innenministerium: InnenministerumMail: poststelle@im.landsh.deFax: 0431/988-2833Telefonnummern:Innenminister Hans-Joachim Grote 0431/988-33000StaatssekretärIntegration und Polizei Torsten Geerdts 0431/988-3400Polizeiabteilung Dr. Torsten Holleck 0431/988-32704 Abgeordnete der Regierungskoalition im Innen- und Rechtsausschuss Abg. Barbara Ostmeier (CDU), VorsitzendeE-Mail barbara.ostmeier@gmx.deFax 04103 1210692Mobiltelefon 0160 8060942Telefon im Büro 04103 1210690Fax dienstlich 0431 9881404Telefon dienstlich 0431 9881433 Abg. Tim Brockmann (CDU)Fax dienstlich 0431 9881434Telefon dienstlich 0431 9881442 Abg. Claus Christian Claussen (CDU)E-Mail claussenrae@aol.comFax dienstlich 04532 2650429Telefon dienstlich 0431 9881467, 04532 2650427 Abg. Hans Hinrich Neve (CDU)E-Mail h.neve@web.de, hans_hinrich.neve@cdu.ltsh.deMobiltelefon 0171 1445560Fax dienstlich 0431 9881404Telefon dienstlich 0431 9881456 Abg. Burkhard Peters (B90/Grüne)E-Mail burkhard.peters@gruene.ltsh.deFax dienstlich 0431 9881501Telefon dienstlich 0431 9881519 Abg. Jan Marcus Rossa (FDP)E-Mail jan-marcus.Rossa@fdp.ltsh.de, J.Rossa@Esche.deMobiltelefon 0172 4209339Fax dienstlich 0431 9881495Telefon dienstlich 040 36805234, 0431 9881499 Infos zum geplanten Polizeigesetz sowie Vorlagen für Protestfaxe:https://polizeigesetz-sh.de/_______________________________________________ Ansprechpartner:Mark Hintz – Politischer Geschäftsführer


Die Piraten gehen erneut auf die Straße in Schleswig-Holstein!

In Schleswig-Holstein wird der Teil des Landesverwaltungsgesetzes zur Polizei geändert. Elektroschockgeräte, Schusswaffeneinsatz gegen Kinder, Sprengmittel gegen Menschen und groß angelegte Datenerhebungen sowie deren Speicherung.Es betrifft alle Bürger in Schleswig-Holstein gleichermaßen und das ist für uns Grund genug gegen die geplanten Verschärfungen, die wir nicht für Verfassungskonform halten, auf die Straße zu gehen.Wir stehen mit einem Infostand auf der Straße, um mit Flugblättern zu Informieren. Am 01.03.2020 stehen wir in Kiel in der Holtenauer Straße. Am 14.03.2020 stehen wir in Neumünster am Teich. Am 28.03.2020 findet eine Demonstration in Kiel statt. Weitere Informationen erhalten sie unter https://polizeigesetz-sh.de Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Schleswig-HolsteinMark Hintz 0174- 351 63 62 Ansprechpartner:Mark Hintz – Politischer GeschäftsführerPatrick Breyer – Europaabgeordneter, Experte für Inneres und Datenschutz, Telefon: +01632668932


Kommunal-Piraten Kiel

In der Kieler Ratsversammlung sind wir Piraten mit einem Mandat vertreten. Um politische Einfluss nehmen zu können ist das etwas knapp, denn die Bildung einer Fraktion ist erst ab zwei Ratsleuten möglich. Deshalb hat sich unser Kieler Ratsherr Andreas Halle mit Ove Schröter von der Partei Die PARTEI zusammen getan. Gemeinsam bilden sie „Die FRAKTION“. Die FRAKTION hat neben den beiden Ratsherren mehrere sogenannte bürgerliche Mitglieder, die für uns in den Ausschüssen sitzen. Für uns Piraten liegen die Schwerpunkte unserer Arbeit darin, Druck zu machen bei der Klima- und Verkehrswende. Außerdem setzen wir uns für die Stärkung der digitalen Souveränität in der Verwaltung ein. Die Arbeit der „regierenden“ Kooperation aus SPD, Grünen und FDP begleiten wir piratentypisch konstruktiv-kritisch. Hier eine Überblick darüber, was unser Kieler Ratsherr Andreas Halle in 2019 beantragt hat. Anträge Piraten Ratsversammlung Kiel 2019: 19.02.2019 Gesund für Mensch und Erde – Klimakochbuch für Kiel (Drs. 0099/2019) Landwirtschaft und Ernährung haben einen Anteil von fast 20 Prozent an den globalen Klimaemissionen. Interessanter Weise sind viele der Lebensmittel, die besonders wenig Emissionen hervorrufen auch besonders gesund. Wissenschaftler haben daraus eine „Gesundheitsdiät für den Menschen und die Erde“ entwickelt. Um das Kochen nach diesen Maßstäben zu fördern haben wir die Erstellung eines „Klimakochbuchs für Kiel“ beantragt, das allen Kantinen der Stadt kostenlos zur Verfügung gestellt werden soll. Schließlich nehmen sehr viele Menschen ihr Mittagessen in einer Kantine ein. Der Antrag ist hier nachzulesen: https://ratsinfo.kiel.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=22397 28.05.2019 Radwege schneller an steigende Anforderungen anpassen (Drs. 0533/2019) Insbesondere am Westufer ist der Ausbau der Radwege in den letzten Jahren ein deutliches Stück vorangekommen. Insbesondere ein altes, inzwischen zur Veloroute 10 umgebautes Gleisbett erwies sich als Glücksfall für den Radverkehr. Gänzlich anders steht es um das Ostufer. Da die Stadt neue Radwege auf der Werftstraße erst im Zuge von anstehenden Kanalbauarbeiten vornehmen möchte, wäre über viele Jahre nichts passiert. Wir haben daher beantragt, dass bis zum Bau befestigter Radwege zweispurige Radfahrstreifen in beide Richtungen auf die Straße gezeichnet werden. Dies ist eine kostengünstige Zwischenlösung, die den Radverkehr am Ostufer bereits heute deutlich nach vorne bringt. Der Antrag ist hier nachzulesen: https://ratsinfo.kiel.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=22838 05.11.2019 Ein Baum in jeder Straße (Drs. 0826/2019) In vielen Straßen Kiels stehen bereits Straßenbäume, in vielen anderen hingegen kein Einziger. Das wird unser Antrag im Lauf der nächsten Jahre hoffentlich ändern. Die Positiven Auswirkungen sind vielfältig. Bäume binden das klimawirksame Kohlendioxid langfristig und reduzieren den Feinstaubgehalt in der Luft. In heißen Sommern spenden Bäume Schatten und kühlen die Luft mittels Wasserverdunstung (Verdunstungskälte) über das Laub. Viele Baumarten stellen zudem eine reichhaltige Bienenweide dar und bieten vielen Insekten- und Vogelarten Nahrung sowie Unterschlupf. Der Antrag ist hier nachzulesen: https://ratsinfo.kiel.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=23126 25.09.2019 Änderungsantrag zu Climate Emergency, erste Beschlüsse zur Resolution (Drs. 0901/2019) Die Kieler Verwaltung hat ein 23 Punkte-Programm vorgelegt, mit dem der Klimaschutz in Kiel beschleunigt werden soll. Da wollten wir mitreden und haben einen entsprechenden Änderungsantrag eingebracht. Dieser fordert (u. a.), dass die Stadt bei der Beschaffung auf die Reparierbarkeit und Langlebigkeit von Produkten achtet, wie sich Fahrzeuge der Stadt durch sogenanntes Pooling (Teilen … Weiterlesen


Der neue Vorstand 2019/2020

Am Sonntag, den 24.11.2019 wurde auf dem Landesparteitag in Neumünster ein neuer Vorstand gewählt. Dieser setzt sich zusammen aus: Joachim Rotermund 1. Vorsitzender Thomas Hooge 2. Vorsitzender Katharina Oldenburg Schatzmeisterin Mark Hintz Politischer Geschäftsführer Dennis Wollgramm Beisitzer Wir wünschen dem neuen Vorstand viel Erfolg bei seiner bevorstehenden Arbeit.


Offener Brief der VI-Wasser

Offener Brief an die Landtagsfraktion SH von Bündnis90/Die GrünenUnterzeichnende Vertrauenspersonen des Volksbegehrens zum Schutz des WassersAm Holm 1724326 NehmtenNehmten, den 26.08.2019 Sehr geehrte Damen und Herren der Landtagsfraktion SH von Bündnis 90/Die Grünen, uns wurde der Sprechzettel Ihrer Fraktion zum Volksbegehren zum Schutz des Wassers zugeleitet, verbunden mit der Bitte eines Empfängers um eine detaillierte Antwort. Da dieser Sprechzettel offensichtlich schon weite Kreise gezogen hat, antworten wir in einem offenem Brief. Die kursiv gestellten Passagen stellen die Behauptungen der Landtagsfraktion dar (kleinere Schreibfehler wurden der besseren Lesbarkeit wegen korrigiert). Unsere Erwiderung folgt jeweils innormaler Schrift. Bereits am 24.02.2017, also noch vor dem Start der Volksinitiative, nutzte der damalige Minister Dr. Robert Habeck Amt und Rederecht im Landtag, um die Initiatoren der Volksinitiative in einer öffentlichen Versammlung zu verleumden, indem er uns unterstellte, vorsätzlich gegen die Verfassung zu verstoßen (Beweis: Aufnahme der Landtagssitzung vom 24.02.2017 ab ca. 1:52). Dabei wusste er, dass wir die Rechtsauffassung der Landesregierung nicht teilten und bis heute nicht teilen. Ihm musste bekannt sein, dass fünf der sechs Punkte der Volksinitiative zulässig sind und das Frackingverbot im Landeswasserrecht umstritten ist. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hatte in einem Gutachten dargelegt, dass diese Rechtsfrage offen ist. Derzeit wird die Zulässigkeit eines Frackingverbots im Landeswasserrecht vor dem Landesverfassungsgericht in Schleswig verhandelt. Die mündliche Verhandlung ist für den 01.10.2019 um 10 Uhr angesetzt. Wir haben diesen Angriff damals nicht öffentlich kommentiert, da wir uns nicht auf ein so tiefes Niveau begeben wollten. In der Kurzfassung eines Schreibens von Nina Schneider vom 27.06.2019 werden nachweislich unwahre Behauptungen aufgestellt: 1. Von den 4 Anliegen der Volksinitiative (VI) soll nun 1 Punkt mit einem Volksbegehren durchgesetzt werden. Dieser betrifft die Offenlegung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, wenn es um relevante Informationen z.B. in Bezug auf Fracking geht. Im April 2019 gab es dazu einen mit der Initiative geeinten Kompromiss wegen erheblicher rechtlicher Bedenken an der ursprünglichen Formulierung der VI. Die Koalition hat diesen Kompromiss aufgrund rechtlicher Hinweise aus der Anhörung von Sachverständigen in zwei kleinen Punkten verändert. Diese Änderungen sind in einem Punkt lediglich klarstellend und stärken außerdem den Rechtsschutz der Betroffenen. Diese minimale Änderung des Kompromisses will die Volksinitiative trotz der Hinweise aus der Anhörung nicht mitgehen. Die VI muss nun ihre ursprüngliche Formulierung verwenden, gegen die erhebliche rechtliche Bedenken bestehen. Aus diesem Grund und weil wir die Forderung inhaltlich weitestgehend umgesetzt haben, sollten wir die Volksinitiative nicht unterstützen. Tatsache ist, dass nicht 4, sondern 6 Anliegen mit der Volksinitiative verfolgt werden. Wie der auch den Grünen bekannten Bekanntmachung der Landesregierung vom 02. Juli 2019 zum Start des Volksbegehrens zum Schutz des Wassers zu entnehmen ist, hat der Landtag fünf Punktedes Volksbegehrens für zulässig erklärt, einschließlich des Punktes zur Offenlegung von Betriebsund Geschäftsgeheimnissen. Auch das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Landtages  hatte diesen Punkt als zulässig erachtet. Die Behauptung erheblicher rechtlicher Bedenken, ohne die Stellungnahmen und ihre jeweiligen Verfasser vollständig mitzuteilen, ist daher unzutreffend. Vielmehr gibt es von Seiten der Koalition massiven Widerstand dagegen, dass auskunftspflichtige Stellen von sich aus im überwiegenden öffentlichen … Weiterlesen


Der Protest ist völlig berechtigt

Andreas Halle, Kieler Ratsherr der Piraten, findet, dass die Proteste gegen immer mehr Kreuzfahrtschiffe völlig gerechtfertigt sind. Die Sorgen, die Vertreter*innen aus Politik und Wirtschaft gegenüber der heutigen Demo in Kiel äußern, hält er für unbegründet. Vielmehr sollten sie die Sorgen der Protestler ernst nehmen. Jedes Jahr mehr Kreuzfahrtschiffe in Kiels Hafen führen zu einem stetig lauter werdenden Protest. Andreas Halle, Ratsherr der Piraten in Kiel, hält die Kritik für völlig berechtigt. „Der Klimawandel setzt gerade voll ein, und dass die Ostsee krank ist erkennt man schon daran, dass sich die sauerstoffarmen Todeszonen ausbreiten. In einer solchen Situation immer mehr Kreuzfahrtschiffe nach Kiel zu lotsen mutet schon etwas ignorant an. Zumal die Ratsversammlung in Kiel erst vor knapp drei Monaten den ‚Climate Emergency‘ verabschiedet hat. Zu den UN-Nachhaltigkeitszielen der Agenda 2030 bekennt sich die Stadt ebenso ganz offiziell und will diese fördern. Anstatt sich also über die Proteste zu sorgen, müssen sich Politik und Wirtschaft vielmehr fragen, warum sie sich so schwer damit tun, auf die begründeten Sorgen der Leute einzugehen. Denn kaum jemand wird wohl behaupten wollen, dass es den Klimawandel nicht gibt und die Ostsee vollkommen gesund ist. Auch wirtschaftlich ergibt das ungebremste Wachstum für Kiel kaum Sinn. Alle Schiffe fahren unter ausländischer Flagge, zahlen ihre Steuern also anderswo. Viele der Schiffsgäste wiederum zieht es zum Tagesausflug nach Hamburg. Die Kieler Gastronomie und der Einzelhandel an der Förde haben davon wenig. Kulturell gesehen passen die schwimmenden Bettenburgen auch nicht so richtig in die ‚Sailing City‘. Sailing ist überhaupt das Stichwort. Moderne Großsegler wären als Urlaubs- und Passagierschiff viel zeitgemäßer. Das zeigt auch der Blick in andere Küstenstädte, die teils noch viel schlimmer unter den monströsen Kreuzfahrtschiffen leiden. Venedig ist von der UNESCO jedenfalls schon dazu aufgefordert worden, den ‚Overtourism‘ zu beenden, weil man der Stadt ansonsten den Status als Weltkulturerbe wieder wegnehmen müsse. Ein deutliches Zeichen dafür, dass der Kreuzfahrt-Irrsinn mit Kultur nicht mehr viel gemein hat.“ Vom Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer erwartet Andreas Halle eine klare Positionierung dazu, ob er weiter auf ungebremstes Wachstum setzen will oder auf mehr Umweltschutz und Lebensqualität für die Kieler*innen. „Die Leute wollen bestimmt gerne wissen, was der Oberbürgermeister tun möchte, um Kiel – wie er selbst sagt – zum ‚ökologischten und nachhaltigsten Hafen Europas‘ zu machen. Mindestens die Landstromversorgung von der Herr Kämpfer so gerne spricht, muss er dann zur Pflicht für alle Schiffe machen. Andernfalls bleibt die Lebensqualität in Kiel auf der Strecke. Und mit ihr die Glaubwürdigkeit des amtierenden OB.“ _____________________________ Die Demo beginnt heute, am Samstag den 13. Juli um 13 Uhr, am Kieler Hauptbahnhof.


Volksbegehren für Wasserschutz und Unternehmenstransparenz kommt

Gestern hat die Kieler Regierungskoalition den mit der Volksinitiative zum Schutz des Wassers abgestimmten Gesetzentwurf zur Änderung des Informationszugangsgesetzes ohne Rücksprache mit den Vertrauenspersonen überraschend durch eine wert- und bedeutungslose Placebo-Gesetzesänderung ersetzt. „Eine Volksinitiative mit mehr als 42.000 Unterschriften soll schlicht ignoriert werden”, verurteilt Dr. Reinhard Knof (Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager und Vertrauensperson der Volksinitiative) den Schritt. „Damit haben sich die Kräfte durchgesetzt, die gegen mehr Transparenz, beispielsweise in Fällen von Korruption, sind. Die Weigerung, Behörden bei überwiegendem öffentlichen Interesse und nach Anhörung der Betroffenen eine Veröffentlichung von Informationen zu erlauben, stellt einen neuen Tiefpunkt antidemokratischen Verhaltens der Landtagsmehrheit dar. Mit dieser Entscheidung hat der Landtag den Weg zu einem Volksbegehren zur Erreichung der Ziele der Volksinitiative zum Schutz des Wassers vorgegeben.” Demnächst wird die Sammlung von 80.000 erforderlichen Unterschriften für einen Volksentscheid beginnen. Dies wäre seit 10 Jahren der erste Volksentscheid in Schleswig-Holstein. Im Bereich Unternehmenstransparenz will das Volksbegehren Schleswig-Holsteins Kommunen und Behörden zukünftig rechtssicher erlauben, im überwiegenden öffentlichen Interesse auch ohne konkrete Anfrage Informationen beispielsweise der folgenden Art weiterzugeben oder zu veröffentlichen, die bisher als „Geschäftsgeheimnisse” geheimgehalten werden: Beantragte Ölbohrungen einschließlich des betroffenen Gebiets und des beabsichtigten Einsatzes der Fracking-Methode Meldung gelagerter bzw. geförderter Gefahrenstoffe an Kommunen, Rettungsdienste, Krankenhäuser und Feuerwehren zur Vorbereitung auf Katastrophenfälle Veröffentlichung mutmaßlicher Korruptionsfälle bei Baugenehmigungen, Grundstücksverkäufen oder Auftragsvergaben Im Bereich Wasserschutz will das Volksbegehren erreichen: besserer Schutz vor Verpressung wassergefährdenden Flowbacks bei Ölbohrungen Zuständigkeit unserer Kreise für den Schutz des Wassers bei Bohrungen (bisher: niedersächsisches Bergamt) sofortiger Bohrstopp bei unerwartetem Wasserfund Haftung von Ölkonzernen für Schäden Die Koalition ist in diesen Punkten über Versprechungen bisher nicht hinaus gekommen. Hintergrund: Über 42.000 Unterschriften sammelte die Volksinitiative zum Schutz des Wassers bereits, die u.a. von BUND, attac, der Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager und der Piratenpartei Schleswig-Holstein getragen wird. Für einen Volksentscheid müssen innerhalb von sechs Monaten erneut 80.000 Unterschriften gesammelt werden. Der Landtagspräsident legt fest, wann die Sammlung innerhalb der nächsten 4-8 Wochen beginnt. Im Herbst entscheidet das Landesverfassungsgericht über die weitere Forderung der Volksinitiative, Fracking landesweit zu verbieten. In Schleswig-Holstein hat es schon 98 bekannt gewordene Schadensfälle durch die Erdölförderung gegeben, bei denen Boden, Wasser und Umwelt geschädigt wurden. Weitere Informationen: Flyer der Volksinitiative: http://vi-wasser.de/files/Flyer_VI_Wasser.pdf Die Volksinitiative im Wortlaut: http://vi-wasser.de/files/Volksinitiative%20Wassergesetz%20SH.pdf Stellungnahme zu den Gegenargumenten der Landesregierung: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/umdrucke/02100/umdruck-19-02148.pdf