Piraten Schleswig-Holstein


Der neue Vorstand 2019/2020

Am Sonntag, den 24.11.2019 wurde auf dem Landesparteitag in Neumünster ein neuer Vorstand gewählt. Dieser setzt sich zusammen aus: Joachim Rotermund 1. Vorsitzender Thomas Hooge 2. Vorsitzender Katharina Oldenburg Schatzmeisterin Mark Hintz Politischer Geschäftsführer Dennis Wollgramm Beisitzer Wir wünschen dem neuen Vorstand viel Erfolg bei seiner bevorstehenden Arbeit.


Offener Brief der VI-Wasser

Offener Brief an die Landtagsfraktion SH von Bündnis90/Die GrünenUnterzeichnende Vertrauenspersonen des Volksbegehrens zum Schutz des WassersAm Holm 1724326 NehmtenNehmten, den 26.08.2019 Sehr geehrte Damen und Herren der Landtagsfraktion SH von Bündnis 90/Die Grünen, uns wurde der Sprechzettel Ihrer Fraktion zum Volksbegehren zum Schutz des Wassers zugeleitet, verbunden mit der Bitte eines Empfängers um eine detaillierte Antwort. Da dieser Sprechzettel offensichtlich schon weite Kreise gezogen hat, antworten wir in einem offenem Brief. Die kursiv gestellten Passagen stellen die Behauptungen der Landtagsfraktion dar (kleinere Schreibfehler wurden der besseren Lesbarkeit wegen korrigiert). Unsere Erwiderung folgt jeweils innormaler Schrift. Bereits am 24.02.2017, also noch vor dem Start der Volksinitiative, nutzte der damalige Minister Dr. Robert Habeck Amt und Rederecht im Landtag, um die Initiatoren der Volksinitiative in einer öffentlichen Versammlung zu verleumden, indem er uns unterstellte, vorsätzlich gegen die Verfassung zu verstoßen (Beweis: Aufnahme der Landtagssitzung vom 24.02.2017 ab ca. 1:52). Dabei wusste er, dass wir die Rechtsauffassung der Landesregierung nicht teilten und bis heute nicht teilen. Ihm musste bekannt sein, dass fünf der sechs Punkte der Volksinitiative zulässig sind und das Frackingverbot im Landeswasserrecht umstritten ist. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hatte in einem Gutachten dargelegt, dass diese Rechtsfrage offen ist. Derzeit wird die Zulässigkeit eines Frackingverbots im Landeswasserrecht vor dem Landesverfassungsgericht in Schleswig verhandelt. Die mündliche Verhandlung ist für den 01.10.2019 um 10 Uhr angesetzt. Wir haben diesen Angriff damals nicht öffentlich kommentiert, da wir uns nicht auf ein so tiefes Niveau begeben wollten. In der Kurzfassung eines Schreibens von Nina Schneider vom 27.06.2019 werden nachweislich unwahre Behauptungen aufgestellt: 1. Von den 4 Anliegen der Volksinitiative (VI) soll nun 1 Punkt mit einem Volksbegehren durchgesetzt werden. Dieser betrifft die Offenlegung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, wenn es um relevante Informationen z.B. in Bezug auf Fracking geht. Im April 2019 gab es dazu einen mit der Initiative geeinten Kompromiss wegen erheblicher rechtlicher Bedenken an der ursprünglichen Formulierung der VI. Die Koalition hat diesen Kompromiss aufgrund rechtlicher Hinweise aus der Anhörung von Sachverständigen in zwei kleinen Punkten verändert. Diese Änderungen sind in einem Punkt lediglich klarstellend und stärken außerdem den Rechtsschutz der Betroffenen. Diese minimale Änderung des Kompromisses will die Volksinitiative trotz der Hinweise aus der Anhörung nicht mitgehen. Die VI muss nun ihre ursprüngliche Formulierung verwenden, gegen die erhebliche rechtliche Bedenken bestehen. Aus diesem Grund und weil wir die Forderung inhaltlich weitestgehend umgesetzt haben, sollten wir die Volksinitiative nicht unterstützen. Tatsache ist, dass nicht 4, sondern 6 Anliegen mit der Volksinitiative verfolgt werden. Wie der auch den Grünen bekannten Bekanntmachung der Landesregierung vom 02. Juli 2019 zum Start des Volksbegehrens zum Schutz des Wassers zu entnehmen ist, hat der Landtag fünf Punktedes Volksbegehrens für zulässig erklärt, einschließlich des Punktes zur Offenlegung von Betriebsund Geschäftsgeheimnissen. Auch das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Landtages  hatte diesen Punkt als zulässig erachtet. Die Behauptung erheblicher rechtlicher Bedenken, ohne die Stellungnahmen und ihre jeweiligen Verfasser vollständig mitzuteilen, ist daher unzutreffend. Vielmehr gibt es von Seiten der Koalition massiven Widerstand dagegen, dass auskunftspflichtige Stellen von sich aus im überwiegenden öffentlichen … Weiterlesen


Der Protest ist völlig berechtigt

Andreas Halle, Kieler Ratsherr der Piraten, findet, dass die Proteste gegen immer mehr Kreuzfahrtschiffe völlig gerechtfertigt sind. Die Sorgen, die Vertreter*innen aus Politik und Wirtschaft gegenüber der heutigen Demo in Kiel äußern, hält er für unbegründet. Vielmehr sollten sie die Sorgen der Protestler ernst nehmen. Jedes Jahr mehr Kreuzfahrtschiffe in Kiels Hafen führen zu einem stetig lauter werdenden Protest. Andreas Halle, Ratsherr der Piraten in Kiel, hält die Kritik für völlig berechtigt. „Der Klimawandel setzt gerade voll ein, und dass die Ostsee krank ist erkennt man schon daran, dass sich die sauerstoffarmen Todeszonen ausbreiten. In einer solchen Situation immer mehr Kreuzfahrtschiffe nach Kiel zu lotsen mutet schon etwas ignorant an. Zumal die Ratsversammlung in Kiel erst vor knapp drei Monaten den ‚Climate Emergency‘ verabschiedet hat. Zu den UN-Nachhaltigkeitszielen der Agenda 2030 bekennt sich die Stadt ebenso ganz offiziell und will diese fördern. Anstatt sich also über die Proteste zu sorgen, müssen sich Politik und Wirtschaft vielmehr fragen, warum sie sich so schwer damit tun, auf die begründeten Sorgen der Leute einzugehen. Denn kaum jemand wird wohl behaupten wollen, dass es den Klimawandel nicht gibt und die Ostsee vollkommen gesund ist. Auch wirtschaftlich ergibt das ungebremste Wachstum für Kiel kaum Sinn. Alle Schiffe fahren unter ausländischer Flagge, zahlen ihre Steuern also anderswo. Viele der Schiffsgäste wiederum zieht es zum Tagesausflug nach Hamburg. Die Kieler Gastronomie und der Einzelhandel an der Förde haben davon wenig. Kulturell gesehen passen die schwimmenden Bettenburgen auch nicht so richtig in die ‚Sailing City‘. Sailing ist überhaupt das Stichwort. Moderne Großsegler wären als Urlaubs- und Passagierschiff viel zeitgemäßer. Das zeigt auch der Blick in andere Küstenstädte, die teils noch viel schlimmer unter den monströsen Kreuzfahrtschiffen leiden. Venedig ist von der UNESCO jedenfalls schon dazu aufgefordert worden, den ‚Overtourism‘ zu beenden, weil man der Stadt ansonsten den Status als Weltkulturerbe wieder wegnehmen müsse. Ein deutliches Zeichen dafür, dass der Kreuzfahrt-Irrsinn mit Kultur nicht mehr viel gemein hat.“ Vom Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer erwartet Andreas Halle eine klare Positionierung dazu, ob er weiter auf ungebremstes Wachstum setzen will oder auf mehr Umweltschutz und Lebensqualität für die Kieler*innen. „Die Leute wollen bestimmt gerne wissen, was der Oberbürgermeister tun möchte, um Kiel – wie er selbst sagt – zum ‚ökologischten und nachhaltigsten Hafen Europas‘ zu machen. Mindestens die Landstromversorgung von der Herr Kämpfer so gerne spricht, muss er dann zur Pflicht für alle Schiffe machen. Andernfalls bleibt die Lebensqualität in Kiel auf der Strecke. Und mit ihr die Glaubwürdigkeit des amtierenden OB.“ _____________________________ Die Demo beginnt heute, am Samstag den 13. Juli um 13 Uhr, am Kieler Hauptbahnhof.


Volksbegehren für Wasserschutz und Unternehmenstransparenz kommt

Gestern hat die Kieler Regierungskoalition den mit der Volksinitiative zum Schutz des Wassers abgestimmten Gesetzentwurf zur Änderung des Informationszugangsgesetzes ohne Rücksprache mit den Vertrauenspersonen überraschend durch eine wert- und bedeutungslose Placebo-Gesetzesänderung ersetzt. „Eine Volksinitiative mit mehr als 42.000 Unterschriften soll schlicht ignoriert werden”, verurteilt Dr. Reinhard Knof (Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager und Vertrauensperson der Volksinitiative) den Schritt. „Damit haben sich die Kräfte durchgesetzt, die gegen mehr Transparenz, beispielsweise in Fällen von Korruption, sind. Die Weigerung, Behörden bei überwiegendem öffentlichen Interesse und nach Anhörung der Betroffenen eine Veröffentlichung von Informationen zu erlauben, stellt einen neuen Tiefpunkt antidemokratischen Verhaltens der Landtagsmehrheit dar. Mit dieser Entscheidung hat der Landtag den Weg zu einem Volksbegehren zur Erreichung der Ziele der Volksinitiative zum Schutz des Wassers vorgegeben.” Demnächst wird die Sammlung von 80.000 erforderlichen Unterschriften für einen Volksentscheid beginnen. Dies wäre seit 10 Jahren der erste Volksentscheid in Schleswig-Holstein. Im Bereich Unternehmenstransparenz will das Volksbegehren Schleswig-Holsteins Kommunen und Behörden zukünftig rechtssicher erlauben, im überwiegenden öffentlichen Interesse auch ohne konkrete Anfrage Informationen beispielsweise der folgenden Art weiterzugeben oder zu veröffentlichen, die bisher als „Geschäftsgeheimnisse” geheimgehalten werden: Beantragte Ölbohrungen einschließlich des betroffenen Gebiets und des beabsichtigten Einsatzes der Fracking-Methode Meldung gelagerter bzw. geförderter Gefahrenstoffe an Kommunen, Rettungsdienste, Krankenhäuser und Feuerwehren zur Vorbereitung auf Katastrophenfälle Veröffentlichung mutmaßlicher Korruptionsfälle bei Baugenehmigungen, Grundstücksverkäufen oder Auftragsvergaben Im Bereich Wasserschutz will das Volksbegehren erreichen: besserer Schutz vor Verpressung wassergefährdenden Flowbacks bei Ölbohrungen Zuständigkeit unserer Kreise für den Schutz des Wassers bei Bohrungen (bisher: niedersächsisches Bergamt) sofortiger Bohrstopp bei unerwartetem Wasserfund Haftung von Ölkonzernen für Schäden Die Koalition ist in diesen Punkten über Versprechungen bisher nicht hinaus gekommen. Hintergrund: Über 42.000 Unterschriften sammelte die Volksinitiative zum Schutz des Wassers bereits, die u.a. von BUND, attac, der Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager und der Piratenpartei Schleswig-Holstein getragen wird. Für einen Volksentscheid müssen innerhalb von sechs Monaten erneut 80.000 Unterschriften gesammelt werden. Der Landtagspräsident legt fest, wann die Sammlung innerhalb der nächsten 4-8 Wochen beginnt. Im Herbst entscheidet das Landesverfassungsgericht über die weitere Forderung der Volksinitiative, Fracking landesweit zu verbieten. In Schleswig-Holstein hat es schon 98 bekannt gewordene Schadensfälle durch die Erdölförderung gegeben, bei denen Boden, Wasser und Umwelt geschädigt wurden. Weitere Informationen: Flyer der Volksinitiative: http://vi-wasser.de/files/Flyer_VI_Wasser.pdf Die Volksinitiative im Wortlaut: http://vi-wasser.de/files/Volksinitiative%20Wassergesetz%20SH.pdf Stellungnahme zu den Gegenargumenten der Landesregierung: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/umdrucke/02100/umdruck-19-02148.pdf


An Bord geblieben

Wir trauert um unser langjähriges Mitglied Malte Carsten Seidler. Malte ist Gründungsmitglied der ersten Kieler Piratenfraktion im Rathaus gewesen, war bürgerliches Mitglied im Sozialausschuss, Stellvertreter im Bauausschuss sowie Mitglied im Ortsbeirat Kiel Mitte. Sein kommunalpolitisches Engagement setzte er als einer der ganz Wenigen auch dann noch fort, als die Ratsfraktion durch den Überlauf zweier Ratsherren zum SSW aufgelöst worden war. „Malte hat immer Rückgrat gezeigt. Er ist auch in schweren Zeiten aktiv und an Bord geblieben. Er war nicht um des schnellen Erfolges willen Pirat, sondern aus der Überzeugung heraus, dass unser politisches System gründlich überholt werden muss.“ Ratsherr Andreas Halle Über die Piraten sagte Malte selbst: „Meiner Meinung nach sollte die Piratenpartei folgendes Ziel verfolgen: Eine freie Gesellschaft fordern und die Teilhabe und Teilnahme an ihr jedem zu ermöglichen. Von diesem Standpunkt aus sollten sich alle inhaltlichen Themen ableiten. Das allerwichtigste ist jedoch, dass man inhaltlich diskutiert. Es kann nicht Sinn der Piratenpartei sein zu sagen ‚Das sind unsere Standpunkte, basta!‘. Die neuesten Entwicklungen (Stand Anfang 2011) zeigen, dass selbst so scheinbar klare Standpunkte wie Privatsphäre von mehreren Seiten beleuchtet und diskutiert werden können. Und genau das ist wichtig.“ Lieber Malte, mit gerade eben Anfang 40 bist Du viel zu früh von uns gegangen. Wir danken Dir dafür, dass Du mit uns gemeinsam für unsere politischen Ziele gestritten hast. Wir werden Deine Worte lebendig halten und immer wieder an Dich denken! Deine Piraten Maltes Blog ist aktuell noch online: https://megatrolium.wordpress.com/


Es ist geschafft – Patrick Breyer geht nach Brüssel

Wir, der Landesverband Schleswig-Holstein der Piratenpartei, möchten uns an dieser Stelle bei allen Wählerinnen und Wählern herzlich dafür bedanken. Danke für eure Unterstützung und das Vertrauen in unseren gewählten Spitzenkandidaten Patrick Breyer. Ein ebenso großer Dank geht an alle Piraten und Helfer, die beim Plakatieren, Flyer verteilen oder an den Infoständen im Wahlkampf geholfen haben. Danke, ohne euch wäre das einfach nicht möglich gewesen. Zwar entfielen bei der Europawahl 2019 mit deutschlandweit 0,7 % nur halb so viele Stimmen auf die Piratenpartei, wie noch bei der Europawahl 2014, trotzdem konnten wir Piraten in Deutschland das Wahlergebnis im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 und 40 % verbessern. Und Patrick Breyer ist nicht der einzige Pirat, der ins EU-Parlament einziehen wird. Die Piratenpartei in Tschechien wurde von 14% der dort wahlberechtigten Menschen gewählt und wird deshalb drei Piraten ins EU-Parlament entsenden. Damit vervierfacht sich der Einfluss der Piratenparteien aus 15 europäischen Staaten, die zuvor ein gemeinsames Wahlprogramm zur Europawahl entwickelt und veröffentlicht haben. Vor allem die Urheberrechtsdebatte hat uns hauptsächlich bei den jungen Wählern zurück ins Gedächtnis gebracht und für den größten Zuwachs an Mitgliedern seit langem gesorgt. Auch bei uns in Schleswig-Holstein ist dieser Aufwärtstrend deutlich spürbar. Es zeigt einfach, dass die politische Landschaft und die Gesellschaft in Deutschland dringend uns digitale Freiheitskämpfer brauchen. „Ich verteidige die Menschenrechte im Zeitalter der Digitalen Revolution mit Leidenschaft. Seit vielen Jahren bin ich in der Bürgerrechtsbewegung aktiv. Vor Gericht habe ich das erste Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und die Bestandsdatenauskunft gekippt, Datenschutz für Internetsurfer erstritten und Informationszugang zu Schriftsätzen der EU-Kommission erkämpft.“ – Patrick Breyer Wir wünschen Patrick Breyer und den 3 Piraten aus Tschechien alles Gute und viel Erfolg in Brüssel und hoffen, dass wir gemeinsam den Einfluss der Piratenparteien in Europa auch in den nächsten Jahren weiter ausbauen können.


Volksinitiative setzt stärkere Transparenz von Unternehmenstätigkeiten durch

Schleswig-Holstein will die Geheimhaltung von ‚Geschäftsgeheimnissen‘ einschränken und für mehr Transparenz sorgen. Nach einer Einigung mit der Volksinitiative zum Schutz des Wassers, die unter anderem von der Piratenpartei getragen wird, hat die Jamaika-Koalition einen entsprechenden Gesetzentwurf[1] auf den Weg gebracht. „Das neue Gesetz wird eine Information der Öffentlichkeit ohne Antrag z.B. über Ölförderungsvorhaben rechtssicher ermöglichen“, begrüßt die Vertrauensperson der Volksinitiative Patrick Breyer (Piratenpartei) den Durchbruch. „Die Weitergabe von Informationen z.B. über Bohr- und Fördertätigkeiten sowie gelagerte bzw. geförderte Gefahrenstoffe an Kommunen, Krankenhäuser, Feuerwehren und Krankenhäuser dient daneben der verwaltungsinternen Transparenz. Auch ermöglicht die Neuregelung rechtssichere Pressemitteilungen der Verwaltung etwa zu mutmaßlichen Korruptionsfällen bei Baugenehmigungen oder Auftragsvergaben. Vorhaben und Tätigkeiten von Unternehmen und Konzernen in unserem Land können dank diesem Gesetz transparenter gemacht werden.“ Die Änderung des Informationszugangsgesetzes wird es Schleswig-Holsteins Behörden zukünftig ermöglichen, im überwiegenden öffentlichen Interesse auch ohne konkrete Anfrage Informationen der Verwaltung zu veröffentlichen. Bisher wurden beispielsweise Details von Ölbohrplänen, aus denen sich das betroffene Gebiet und der beabsichtigte Einsatz der Fracking-Methode ergeben konnten, geheim gehalten. Mehr als zwei Jahre nach dem Start der Volksinitiative zum Schutz des Wassers und zahlreichen Gesprächen zwischen Landtagsvertretern und Vertrauenspersonen der Volksinitiative sind jetzt alle unstrittig zulässigen fünf geforderten Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht. Zuvor hatte die Koalition bereits geforderte Änderungen am Wasserrecht übernommen.[2] Dadurch muss die Volksinitiative zum Schutz des Wassers nicht in die nächste Phase eines Volksbegehrens starten. Neben der abschließenden Annahme der Gesetzentwürfe steht noch die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts über die Zulässigkeit eines bundesweit einmaligen Frackingverbots im Landeswasserrecht an, welches die Volksinitiative fordert. Das Urteil wird noch für dieses Jahr erwartet. Hintergrund: Zehntausende Schleswig-Holsteiner unterstützen die Volksinitiative zum Schutz des Wassers (http://vi-wasser.de), die u.a. von BUND, attac, der Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager und der Piratenpartei getragen wird. Die Volksinitiative will Fracking in Schleswig-Holstein verbieten, Bergbau-Unternehmen für Schäden haftbar machen und der Geheimhaltung von Bohrplänen zum Schutz von “Geschäftsgeheimnissen” ein Ende setzen. In Schleswig-Holstein hat es schon 98 bekannt gewordene Schadensfälle durch die Erdölförderung gegeben, bei denen Boden, Wasser und Umwelt vergiftet wurden. Flyer der Volksinitiative: http://vi-wasser.de/files/Flyer_VI_Wasser.pdf Die Volksinitiative im Wortlaut: http://vi-wasser.de/files/Volksinitiative%20Wassergesetz%20SH.pdf [1] Gesetzentwurf für mehr Transparenz: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01400/drucksache-19-01436.pdf [2] Änderungsantrag Wasserrecht: Ansprechpartner: Patrick Breyer – Experte für Inneres und Datenschutz, Telefon: +01632668932 Mark Hintz – Politischer Geschäftsführer


Landesparteitag der Piratenpartei Schleswig-Holstein

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit laden wir Sie zum Landesparteitag der Piratenpartei Schleswig-Holstein ein. Dieser findet am Sonntag, den 05.05.2019 im „Kiek In“ in Neumünster statt. Wir starten um 10 Uhr. Gegen 11.00 Uhr begrüßen wir als Gastrednerin Frau Karin Neumann, die bei der Beltretter Bewegung ist. Wir freuen uns auf einen spannenden Vortrag über den waghalsigen Umwelt – und Finanzgau des geplanten Belttunnel. Dr. Patrick Breyer unser Spitzenkanditat zur Europawahl wird auch anwesend sei und einen Vortrag über die aktuelle Politik halten. Der Landesparteitag ist öffentlich, Gäste sind willkommen. Mit freundlichem Gruß Ansprechpartner: Mark Hintz Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Schleswig-Holstein Email: politischer.geschaeftsfuehrer@piratenpartei-sh.de


Internetzensur? Nicht mit uns!

Seit einem Jahr ist Dr. Patrick Breyer, unser Spitzenkandidat für die Europawahl, aktiv im Kampf gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform, den unsere Europaabgeordnete Julia Reda bereits seit Jahren führt. Unter der Führung von ihm und der Piratenpartei Schleswig-Holstein hat sich in Kiel ein großes Bündnis gebildet, um die Pläne für Internetzensur, Uploadfilter und Linksteuern im Rahmen der EU-Urheberrechtsreform zu stoppen. Am Wochenende vor der finalen Abstimmung des EU-Parlaments ist der letzte Zeitpunkt gekommen für ein freies Internet und ein faires Urheberrecht auf die Straße zu gehen. Aus diesem Grund haben die Piraten Schleswig-Holstein, zusammen mit der Initiative #savetheinternet.info, den Freifunk e.V., die Jusos, die Grüne Jugend, die Jungen Liberalen, die Linken und die Grünen ins Boot geholt, um gemeinsam am 23.03.2019 um 13.00 Uhr in Kiel zu demonstrieren. Vom Landtag aus setzt sich der Demonstrationszug dann in Bewegung durch Kiel in Richtung Rathausplatz. Auf der dortigen Abschlusskundgebung werden Dr. Patrick Breyer und andere Redner über die Gefahren der Urheberrechtsreform für Nutzer und Kreative aufklären und Wege zum Einmischen aufzeigen. Kernpunkte der Kritik am Gesetzesentwurf sind die Artikel 11, 12 und 13. Doch worum geht es da genau? Artikel 13 der Reform sorgt dafür, dass Plattformbetreiber künftig für Urheberrechtsverstöße ihrer Nutzer haften. Da eine manuelle Überprüfung von Millionen Videos und Bildern schlichtweg nicht umsetzbar ist, zwingt es die Betreiber dazu, Uploadfilter einzubauen, die ihnen garantieren, dass ein solcher Verstoß nicht vorkommen kann. Solche Filtersysteme sind häufig fehleranfällig und führen schnell zum Overblocking, da sie zulässige Zitate, Parodie und Satire kaum erkennen können. Außerdem sind die einzigen Unternehmen, die vermutlich solche Filter bauen und dann auch verkaufen könnten große Unternehmen wie Google oder Amazon. Man stärkt durch Artikel 13 also die ohnehin schon großen Konzerne. Und was ist mit den Urhebern? Die Künstler im Netz werden z.T. ihre bisherige Arbeit nicht mehr umsetzen können, wenn sie auf urheberrechtlich geschütztes Material angewiesen sind. Denn wer hat noch die Energie Videos hochzuladen, wenn diese ohnehin von vornherein geblockt werden, um dann mit Glück Tage oder Wochen später nach manueller Prüfung veröffentlicht zu werden? Und welcher Urheber profitiert noch durch Lizenzen, wenn sein Content nicht – z.B. von Kreativschaffenden im Internet – genutzt wird? Artikel 11 beruht auf der Annehme der Verleger, dass Internetnutzer allein durch eine Vorschau in Form von Aufmacherfotos und Teaser-Texten bereits “gesättigt” seien und den eigentlichen Artikel nicht mehr lesen würden. Dadurch würden Google & Co. an einer fremden Leistung verdienen, ohne dass die Verleger etwas dafür bekommen. Artikel 11 schreibt nun allen “information society service providern” wie z.B. Google vor, mit den Zeitungen, etc., auf die sie verlinken wollen, über eine angemessene Entschädigung zu verhandeln. Das Problem: Google sitzt am längeren Hebel und kann die Presseverleger erpressen, sodass diese auf eine Entschädigung verzichten, da ihre Artikel sonst nicht mehr verlinkt werden. Diese “Nachrichten-Steuer” könnte die Freiheit der Information und somit auch unsere aufgeklärte Demokratie sehr gefährden. Artikel 12 führt die sog. “Verlegerbeteiligung” wieder ein. Wieder? Ja, die wurde in den 1950ern schon mal eingeführt. Danach sollen die Einnahmen von Verwertungsgesellschaften (zB … Weiterlesen