Piraten Bremen


PIRATEN BEIM OSTERMARSCH – ZIVILKLAUSEL ENDLICH DURCHSETZEN!

Am letzten Ostersamstag beteiligten sich die Bremer PIRATEN am traditionellen Ostermarsch in Bremen. Bereits 2016 haben wir PIRATEN im Beirat Neustadt uns unmissverständlich gegen eine Zusammenarbeit der Hochschule Bremen mit der Bundeswehr ausgesprochen. Die Hochschule hatte der Bundeswehr Studienplätze im „internationalen Frauenstudiengang Informatik“ zur Verfügung gestellt und sah darin keinen Verstoß gegen die Zivilklausel. Wir schon! Die Zivilklausel muss in Bremen endlich konsequent durchgesetzt werden. Wir fordern, keine Zusammenarbeit von Bremer Hochschulen mit Bundeswehr und Rüstungsindustrie! https://www.butenunbinnen.de/videos/ostermaersch-100.html


SCHLAG GEGEN BEIRATSARBEIT UND BÜRGERBETEILIGUNG – PIRATEN WERDEN RECHTSMITTEL GEGEN AUSSCHLUSS VON BREMER BEIRATSWAHLEN 2019 EINLEGEN

Am letzten Mi. (03.04.2019) entschied das Wahlamt Bremen abschließend, dass die PIRATEN nicht zu den Beiratswahlen 2019 zugelassen werden. Auf den ersten Blick mag es erscheinen, als wären die PIRATEN auf Grund der Anwendung eines angeblich falschen Wahlverfahrens bei der Kandidatenaufstellung ausgeschlossen worden. Allerdings stellt der Ausschluss einen Schlag gegen die politische Beteiligungsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern in Bremen dar, die sich im Rahmen einer Parteiorganisation auf Beiratsebene in Bremen politisch engagieren wollen. Spätestens am 15.02.19 war das Wahlamt darüber informiert, dass sich die PIRATEN in 6 Beiratsgebieten zur Wahl stellen werden und von wem die KandidaInnen zu den einzelnen Beiratslisten in Bremen gewählt worden waren. Es wurde so gewählt, wie die PIRATEN es bereits 2011 und 2015 getan hatten, mit allen anwesenden Mitgliedern der Partei aus dem Stadtgebiet Bremen. Dies wurde bis dahin niemals vom WA beanstandet und auch von den GRÜNEN in Bremen praktiziert. Erst 3 Tage vor Fristende zur Einreichung der Wahlvorschläge wurde den PIRATEN dann mitgeteilt, dass sie angeblich einen Fehler beim Wahlverfahren gemacht hätten. Damit war es den PIRATEN, im Gegensatz zu den GRÜNEN unmöglich, den „Fehler“ zu korrigieren. Damit hat das WA gegen den gebotenen Vertrauensschutz verstoßen, der widersprüchliches Verhalten verbietet oder sich rechtsmissbräuchlich zu verhalten. Im Ergebnis sind die PIRATEN vom WA ins offene Messer gelaufen lassen worden. Die PIRATEN mussten darauf vertrauen, dass die Kandidatinnenaufstellung, wie in 2011 und 2015 korrekt vollzogen wurde, zumahl das BremerWG und auch die Informationsbroschüre des WA zur Kandidatenaufstellung diese Interpretation zulässt. Das wird vom WA selbst eingestanden. Zitat aus der Niederschrift (Sitzung WA 03.04.2019): “Nichtsdestrotz sollte der Gesetzgeber in der kommenden Legislaturperiode darüber beraten, die Regelungen des § 48 (2) i. V. mit § 19 (2) BremWG zu konkretisiern bzw. eindeutig zu formulieren.“ Darüber hinaus wurde der verfassungsrechtliche Status, der Parteien in einer Demokraie zukommt, verletzt, da die Anwendung des BremWG wie sie jetzt vom WA vorgenommen wird, dazu führt, dass insbesondere Einzelkandidaten gegenüber Parteien besser gestellt werden, da eine Partei darauf angewiesen ist, dass mindestens 3 Parteimitglieder im Beiratsgebiet wohnhaft und damit bei der Kandidatenaufstellung wahlberechtigt sind, in dem die Partei Kandidaten aufstellen möchte. Damit wird die Mittlerolle von Parteien im Willensbildungsprozess untergraben, zwischen den Bürgern und den Staatsorganen gem. § 21 GG zu vermitteln. Hinzu kommt noch, dass durch die jetzige Anwendung des BremWG durch das WA, das Grundrecht der BürgerInnen eingeschrenkt wird, sich über eine Partei politisch zu engagieren und zu kandidieren, da mögliche Kandidaten darauf angewiesen sind, dass eine Partei über mindestens 3 Parteimitglieder im Beiratsgebiet verfügt bzw., dass diese auch zur Aufstellungsversammlung erscheinen. Im konkreten Fall führt dies im Beirat Neustadt dazu, dass der derzeitige (noch) Vertreter der PIRATEN Gunnar Christiansen darauf angewiesen ist bzw. im Auge behalten muss, dass mindesten 3 Parteimitglieder im Beiratsgebiet gemeldet sind und dass diese auch zur Aufstellungsversammlung erscheinen. In der Niederschrift (Sitzung des WA 03.04.19) des WA verweist das Wahlamt darauf, dass die jetzige Auslegung des BremWG der Absicht des Gestzgebers entsprechen würde. Aber auch dies ändert nichts an der Tatsache, dass dies dem durch … Weiterlesen


PIRATEN UNTERSTÜTZEN PROTEST DER BI FÜR EINE MENSCHENGERECHTE A281 AM NÄCHSTEN SONNTAG (07.04.19)!

Für Sonntag, den 7.April 2019 ruft die Vereinigung der Bürgerinitiativen für eine menschengerechte A281zu einer Demonstration gegen das absehbare mehrjährige Verkehrschaos durch den Bau der A281- Bauabschnitt 2/2 auf. Die PIRATEN im Beirat Neustadt haben sich immer gegen die vom GRÜNEN Bauressort gewollte Ausbauvariante ausgesprochen, die absehbar und über viele Jahre ein Verkehrschaos und eine hohe Luftverschmutzung in der Bremer Neustadt verursachen wird. Zur „Einstimmung“ auf das absehbare Verkehrschaos soll Anfang nächsten Jahres bereits der Straßenbelag des Kirchweg „ertüchtigt“ werden, da im Zuge der eigentlichen Baumaßnahme der Verkehr u.a. über den Kirchweg geleitet werden soll. Diese Maßnahme wäre nicht erforderlich, wenn die von der BI vorgeschlagene Alternative für den Bauabschnitt 2/2 umgesetzt werden würden! Weitere Infos siehe Bürgerinfo:


WAHLAUSSCHUSS SABOTIERT BÜRGER- UND PARTEIENBETEILlGUNG IN DEN BREMER BEIRÄTEN – Erneute Anhörung der PIRATEN am 3.4.19 beim Landeswahlleiter

Mit der Zustimmung von GRÜNEN, SPD und CDU hat die Wahlbereichsleitung am vergangenen Fr. (29.03.2019) beschlossen, die Bremer PIRATEN von den Beiratswahlen 2019 auszuschließen. Nach Auffassung der Wahlbereichsleitung haben die PIRATEN angeblich ein falsches Verfahren bei der Kandidatenaufstellung für die Beiräte angewandt. Allerdings ist es so, dass dieses Wahlverfahren (alle Bremer Parteimitglieder einer Partei können Kandidaten für die Beiräte aufstellen und wählen) seit mehreren Beiratswahlen nicht nur von den PIRATEN, sondern auch von einer etablierten, an der Regierung beteiligten Partei wie den GRÜNEN angewandt wurde und welches bis dato nie beanstandet wurde. Nun aber hat das Wahlamt das Bremer Parteiengesetz, gelinde gesagt, „uminterpretiert“ (nur Parteimitglieder aus dem betreffenden Beiratsgebiet – mindestens 3- dürfen die Kandidatinnen aufstellen und wählen), um insbesondere kleineren Parteien und BürgerInnen den Zugang zu den Beiräten in Bremen zu erschweren bzw. verunmöglichen! Im Ergebnis führt die „Uminterpretation“ des WG durch das Wahlamt dazu, dass es insbesondere kleineren Parteien erheblich erschwert bzw. verunmöglicht wird, Kandidatinnen und Kandidaten für Beiräte aufzustellen und sich an den Beiratswahlen zu beteiligen. Aber auch Kandidaten, die im Rahmen einer Parteiorganisation für die Beiratswahlen kandidieren wollen, wird es erschwert oder werden gar daran gehindert, sich politisch auf Stadtteileben zu engagieren. Kandidatinnen für die Beiräte, die über eine Parteiliste kandidieren sind nach der „Neuinterpretation“ des WA  nämlich darauf angewiesen dass in diesem Beiratsgebiet mindestens 3 Parteimitglieder der Partei gemeldet und diese am Tag der Aufstellungsversammlung auch anwesend sind. Außerdem kann es auch der Fall sein, dass die Partei zwar z.B. 100 Mitglieder hat, aber zufällig kein Mitglied in dem Beiratsgebiet mit einem Wohnsitz gemeldet ist. Da der Kandidat laut Wahlgesetz im Beiratsgebiet gemeldet sein muss, in dem er kandidiert, ist es ihm in diesem Falle unmöglich, sich am politischen Willensbildungsprozess im Rahmen einer Parteiorganisation zu beteiligen, es sei denn er zieht in ein Beiratsgebiet um, von dem er weiß, dass dort Parteimitglieder wohnhaft sind und diese auch zur Aufstellungsversammlung kommen (!) Die Parteikandidaten werden auch schlechter gegenüber Einzelkandidaten gestellt, da diese sich selber aufstellen können und lediglich Unterstützerunterschriften sammeln müssen, um für den Beirat zu kandidieren. Dies stellt eine Ungleichbehandlung von BürgerInnen dar, die sich über eine Partei an den Beiratswahlen beteiligen wollen. Außerdem bedeutet diese „Neuinterpretation“ des Wahlgesetzes durch das Wahlamt, dass insbesondere kleinere Parteien, obwohl sie Kandidatinnen und Kandidaten aus dem Beiratsgebiet für die Beiräte aufstellen könnten, daran gehindert werden, als Partei für die Beiräte zu kandidieren, wenn die Partei nicht mindestens 3 Parteimitglieder im betreffenden Beiratsgebiet hat, die dann auch noch zur Aufstellungsversammlung kommen müssen. Wir wisssen beispielsweise von den Freien Wählern, dass diese einen Kadidaten für Woltmershausen hätten aufstellen können, aber nicht die 3 numehrerforderlichen Parteimitglieder in Woltmershausen hatten und ihren Wahlvorschlag zurückziehen mussten. Daraus folgt auch, dass, wollte bespielweise eine Partei in allen 22 Beiratsgebieten am politischen Willensbildungsprozess mitwirken (GG), so bräuchte sie mindestens 66 Parteimitglieder, die dann alle auch noch zur Aufstellungsversammlung kommen müssten (s.o.). Insgesamt führt die „Neuinterpretation“ des BrWG durch das Wahlamt dazu,  dass insbesondere kleinere Parteien im Verhältnis zu großen Parteien unverhältnismäßig benachteiligt werden. Gleichzeitig wird … Weiterlesen