Piraten Bremen


PLATANENSTREIT ESKALIERT – WECKRUF FÜR DIE DEMOKRATIE! – PIRATEN FORDERN EIN ENDE GRÜNER POLITIK NACH GUTSHERRENART!

Auf der letzten Beiratssitzung des Beirats Neustadt (Do. 25.04.2019) konnte man erleben, was geschieht wenn BürgerInnen aus der „Mitte der Gesellschaft“ (siehe W.-K. „Nicht nur die Platanenreihe , auch die Demokratie ist in Gefahr“ 29.04.19/“Platanenstreit eskaliert“ 26.04.19) mit ihren wohlbegründeten und berechtigten Anliegen zum wiederholten male auf VertreterInnen des Bremer Politbetriebs treffen, die erneut versuchten, mit Täuschungen und Unwahrheiten GRÜNE Vorstellungen von Stadtentwicklung am Neustädter Deich durchzusetzen. Diese sehen allerdings den verheerenden Kahlschlag von 136 stadtbildprägenden und gesundheitsschützenden Platanen vor, obwohl sicherer Hochwasserschutz auch mit Erhalt der wertvollen Bäume möglich ist. Lautstarke Zwischenrufe der VertreterInnen der Bürgerinitiative aber auch der Beiratsvertreter von PIRATEN und Linke machten es beinahe unmöglich eine sachliche Diskussion über die „wunderbaren“ platanenlosen und betongesättigten Ufergestaltungspläne des Architekturbüros TOPOTEK 1 aus Berlin zu führen. Im Gegensatz zun den Beiratsmitgliedern der GRÜNEN und SPD haben es die BürgerInnen „der Mitte“ und die Beiratsvertreter von PIRATEN und LINKE einfach satt, sich von auf Linie gebrachten Architekten und Vertretern des GRÜNEN Bauressorts die immer gleichen Unwahrheiten und Täuschungen in Sachen Hochwasserschutz anzuhören. Seit mehr als drei Jahren erscheinen VertreterInnen des Bauressort im Beirat Neustadt, im Petitionsausschuss oder auf Infoveranstaltungen der Bürgerinitiative PLATANEN AM DEICH und versuchen mit Panikmache und Täuschungen den BürgerInnen vom am Neustädter Deich geplanten sog. „Jahrhundertbauwerk“ zu überzeugen. Unter Bekundungen des Bedauerns, „wie schade es doch um die Platanen“ sei, die dabei der Kettensäge zum Opfer fallen sollen, wird dann allerdings tunlichst verschwiegen, dass selbst nach den offiziellen Planunterlagen (u.a. Machbarkeitsstudie) und den offiziellen Baumgutachten aus dem Hause des GRÜNEN Senators Lohse sicherer Hochwasserschutz auch mit Erhalt der allermeisten Platanen möglich ist. Dies bestätigen auch Planunterlagen aus dem Jahre 2010, die der BürgerInneninitiative erst nach einer Klageandrohung, vom Bauressort zur Verfügung gestellt wurden. Dort wird eine landseitig Hochwasserschutzvariante vorgestellt, die mit nur geringen Eingriffen im Bereich der Platanen auskommen würde und den Baumbestand erhalten könnte. Vor diesem Hintergrund ist es menschlich nur allzu verständlich, dass BürgerInnen und auch Beiratsmitglieder dann irgendwann der Kragen platzt und eine angemessene Diskussionskultur auf der Strecke bleibt. Dies sollte allerdings aber auch niemanden verwundern, denn Grundvoraussetzung eines konstruktiven Diskurses ist Wahrhaftigkeit und Respekt vor dem Gegenüber und seinen Anliegen. Beide Grundvoraussetzungen werden aber bereits seit der erstmaligen Vorstellung der Hochwasserschutzplanungen für die Stadtstrecke 2016 von Senator Lohse und den StadtplanerInnen ignoriert bzw. mit Füßen getreten. Es wurde von Anfang an nur eine sog. Vorzugsvariante vorgestellt, die den Kahlschlag der 136 wertvollen Bäume vorsieht, obwohl es weitere offizielle Varianten auch mit Baumerhalt gibt. Und auch obwohl die offiziellen Baumgutachten von einem langfristigen Erhalt der allermeisten Bäume ausgeht, stellte das Bauressort die Bäume als todkrank dar. Gleichzeitig wurde wider besseren Wissens behauptet, dass die Bäume den Hochwasserschutz gefährden würden, obwohl zukünftig bei allen Varianten eine Spundwand den Hochwasserschutz übernehmen wird. Und zur Wahrhaftigkeit hätte von Seiten des Bauressort auch gehört, dass es ihnen am Neustädter Deich in erster Linie um Stadtentwicklung und erst in zweite Linie um Hochwasserschutz geht. Dies wird immer offensichtlicher. Bürgerbeteiligung wurde so zu einer Alibiveranstaltung degradiert, die nur frustrierte BürgerInnen … Weiterlesen


PIRATEN BEIM OSTERMARSCH – ZIVILKLAUSEL ENDLICH DURCHSETZEN!

Am letzten Ostersamstag beteiligten sich die Bremer PIRATEN am traditionellen Ostermarsch in Bremen. Bereits 2016 haben wir PIRATEN im Beirat Neustadt uns unmissverständlich gegen eine Zusammenarbeit der Hochschule Bremen mit der Bundeswehr ausgesprochen. Die Hochschule hatte der Bundeswehr Studienplätze im „internationalen Frauenstudiengang Informatik“ zur Verfügung gestellt und sah darin keinen Verstoß gegen die Zivilklausel. Wir schon! Die Zivilklausel muss in Bremen endlich konsequent durchgesetzt werden. Wir fordern, keine Zusammenarbeit von Bremer Hochschulen mit Bundeswehr und Rüstungsindustrie! https://www.butenunbinnen.de/videos/ostermaersch-100.html


SCHLAG GEGEN BEIRATSARBEIT UND BÜRGERBETEILIGUNG – PIRATEN WERDEN RECHTSMITTEL GEGEN AUSSCHLUSS VON BREMER BEIRATSWAHLEN 2019 EINLEGEN

Am letzten Mi. (03.04.2019) entschied das Wahlamt Bremen abschließend, dass die PIRATEN nicht zu den Beiratswahlen 2019 zugelassen werden. Auf den ersten Blick mag es erscheinen, als wären die PIRATEN auf Grund der Anwendung eines angeblich falschen Wahlverfahrens bei der Kandidatenaufstellung ausgeschlossen worden. Allerdings stellt der Ausschluss einen Schlag gegen die politische Beteiligungsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern in Bremen dar, die sich im Rahmen einer Parteiorganisation auf Beiratsebene in Bremen politisch engagieren wollen. Spätestens am 15.02.19 war das Wahlamt darüber informiert, dass sich die PIRATEN in 6 Beiratsgebieten zur Wahl stellen werden und von wem die KandidaInnen zu den einzelnen Beiratslisten in Bremen gewählt worden waren. Es wurde so gewählt, wie die PIRATEN es bereits 2011 und 2015 getan hatten, mit allen anwesenden Mitgliedern der Partei aus dem Stadtgebiet Bremen. Dies wurde bis dahin niemals vom WA beanstandet und auch von den GRÜNEN in Bremen praktiziert. Erst 3 Tage vor Fristende zur Einreichung der Wahlvorschläge wurde den PIRATEN dann mitgeteilt, dass sie angeblich einen Fehler beim Wahlverfahren gemacht hätten. Damit war es den PIRATEN, im Gegensatz zu den GRÜNEN unmöglich, den „Fehler“ zu korrigieren. Damit hat das WA gegen den gebotenen Vertrauensschutz verstoßen, der widersprüchliches Verhalten verbietet oder sich rechtsmissbräuchlich zu verhalten. Im Ergebnis sind die PIRATEN vom WA ins offene Messer gelaufen lassen worden. Die PIRATEN mussten darauf vertrauen, dass die Kandidatinnenaufstellung, wie in 2011 und 2015 korrekt vollzogen wurde, zumahl das BremerWG und auch die Informationsbroschüre des WA zur Kandidatenaufstellung diese Interpretation zulässt. Das wird vom WA selbst eingestanden. Zitat aus der Niederschrift (Sitzung WA 03.04.2019): “Nichtsdestrotz sollte der Gesetzgeber in der kommenden Legislaturperiode darüber beraten, die Regelungen des § 48 (2) i. V. mit § 19 (2) BremWG zu konkretisiern bzw. eindeutig zu formulieren.“ Darüber hinaus wurde der verfassungsrechtliche Status, der Parteien in einer Demokraie zukommt, verletzt, da die Anwendung des BremWG wie sie jetzt vom WA vorgenommen wird, dazu führt, dass insbesondere Einzelkandidaten gegenüber Parteien besser gestellt werden, da eine Partei darauf angewiesen ist, dass mindestens 3 Parteimitglieder im Beiratsgebiet wohnhaft und damit bei der Kandidatenaufstellung wahlberechtigt sind, in dem die Partei Kandidaten aufstellen möchte. Damit wird die Mittlerolle von Parteien im Willensbildungsprozess untergraben, zwischen den Bürgern und den Staatsorganen gem. § 21 GG zu vermitteln. Hinzu kommt noch, dass durch die jetzige Anwendung des BremWG durch das WA, das Grundrecht der BürgerInnen eingeschrenkt wird, sich über eine Partei politisch zu engagieren und zu kandidieren, da mögliche Kandidaten darauf angewiesen sind, dass eine Partei über mindestens 3 Parteimitglieder im Beiratsgebiet verfügt bzw., dass diese auch zur Aufstellungsversammlung erscheinen. Im konkreten Fall führt dies im Beirat Neustadt dazu, dass der derzeitige (noch) Vertreter der PIRATEN Gunnar Christiansen darauf angewiesen ist bzw. im Auge behalten muss, dass mindesten 3 Parteimitglieder im Beiratsgebiet gemeldet sind und dass diese auch zur Aufstellungsversammlung erscheinen. In der Niederschrift (Sitzung des WA 03.04.19) des WA verweist das Wahlamt darauf, dass die jetzige Auslegung des BremWG der Absicht des Gestzgebers entsprechen würde. Aber auch dies ändert nichts an der Tatsache, dass dies dem durch … Weiterlesen


PIRATEN UNTERSTÜTZEN PROTEST DER BI FÜR EINE MENSCHENGERECHTE A281 AM NÄCHSTEN SONNTAG (07.04.19)!

Für Sonntag, den 7.April 2019 ruft die Vereinigung der Bürgerinitiativen für eine menschengerechte A281zu einer Demonstration gegen das absehbare mehrjährige Verkehrschaos durch den Bau der A281- Bauabschnitt 2/2 auf. Die PIRATEN im Beirat Neustadt haben sich immer gegen die vom GRÜNEN Bauressort gewollte Ausbauvariante ausgesprochen, die absehbar und über viele Jahre ein Verkehrschaos und eine hohe Luftverschmutzung in der Bremer Neustadt verursachen wird. Zur „Einstimmung“ auf das absehbare Verkehrschaos soll Anfang nächsten Jahres bereits der Straßenbelag des Kirchweg „ertüchtigt“ werden, da im Zuge der eigentlichen Baumaßnahme der Verkehr u.a. über den Kirchweg geleitet werden soll. Diese Maßnahme wäre nicht erforderlich, wenn die von der BI vorgeschlagene Alternative für den Bauabschnitt 2/2 umgesetzt werden würden! Weitere Infos siehe Bürgerinfo: