Piraten Bremen


BEIRAT NEUSTADT FORDERT NACH INITIATIVE VON PIRATEN KLIMANOTSTAND IN BREMEN AUSZURUFEN

Nachdem die Bremer Piraten bereits am 15.05.19 vom Bremer Senat gefordert hatten für Bremen und Bremerhaven den Klimanotstand zu erklären, fordert nun, nach Antrag von PIRAT Gunnar Christiansen, der Beirat Neustadt als erster Beirat in Bremen, den Bremer Senat auf, für Bremen den Klimanotstand zu erklären. Der Antrag der Piraten wurde nach kurzer Debatte in einen Antrag des gesamten Beirats übernommen. Damit erhält der Antrag zusätzliches Gewicht, um im Sinne des Klimaschutzes, den ROT-GRÜNEN Bremer Senat dazu zu bewegen, wesentlich größere Anstrengungen als bisher geschehen zu unternehmen, auch in Bremen die angestrebten Klimaziele zu erreichen. Es ist mehr als erfreulich, dass sich der gesamte Neustädter Beirat den Forderungen der PIRATEN angeschlossen hat, dass der Senat aufgefordert wird, mit dem Klimaschutz in Bremen endlich ernst zu machen und sich nicht hinter Ausreden zu verstecken. Möglicherweise hat zu dem Entschluss der übrigen Fraktionen, sich der Forderung der PIRATEN anzuschließen wesentlich beigetragen, dass auf der Beiratssitzung VertreterInnen von Fridays for Future zu Gast waren und eindringlich darauf hinwiesen, dass es endlich Zeit zu handeln ist, wenn ihre Generation noch eine lebenswerte Zukunft haben soll. Es ist zu hoffen, dass sich noch mehr Beiräte in Bremen der Forderung des Neustädter Beirats anschließen! Siehe Antrag PIRATEN: Beiratssitzung Beirat Neustadt 16.05.19 Antrag der PIRATEN zum TOP 4 Vorstellung der KlimaWerkStadt Bremen/Fridays for Future Der Beirat Neustadt möge beschließen: Der Beirat Neustadt unterstützt ausdrücklich das Engagement all derjenigen, die sich für den Klimaschutz einsetzen. Die Eindämmung des Klimawandels hat für den Beirat eine hohe Priorität. Der Beirat Neustadt fordert deshalb für Bremen den Klimanotstand auszurufen und damit alle Entscheidungen der Administration im Land Bremen unter Klimavorbehalt zu stellen, mit dem Ziel den Ausstoß von CO2 als wichtigstem Klimakiller nachhaltig zu reduzieren und die Grüne Infrastruktur in Bremen als CO2 Speicher zu schützen und auszubauen. Begründung: Nicht erst durch die Aktivitäten von „Fridays for Future“ wissen wir, dass energische Taten zum Schutz unseres Planeten dringend  notwendig sind. Nachdem bereits die Städte Vancouver, Oakland, London  und Basel den Klimanotstand beschlossen haben, haben auch  Großbritannien und  kürzlich auch Irland den Klimanotstand erklärt. Und als erste deutsche Stadt haben unlängst Konstanz und Kiel den Klimanotstand ausgerufen. Bremen und Bremerhaven sind vom Anstieg des Meeresspiegels besonders  stark betroffene Städte. Das dringender Handlungsbedarf besteht, geht auch aus dem sog. Generalplan Küstenschutz hervor, der unter Berücksichtigung des Klimawandels umfassende Hochwasserschutzmaßnahmen für Bremen vorsieht. Die Bremer Neustadt gilt dabei als besonders vom Hochwasser bedrohter Stadtteil. Prominentes Beispiel für die Notwendigkeit auf den Klimawandel zu reagieren, ist dabei die geplante Deichertüchtigung am  Neustädter Deich, der 136 klimaschützende Platanen zum Opfer fallen sollen. Es ist höchste Zeit zu handeln, hat doch Bremen  seine angestrebten Klimaziele mit einer Reduzierung von lediglich 10  Prozent bis 2014 krachend verfehlt. Bremen muss in Sachen Klimaschutz viel mehr  tun und im globalen Kampf gegen die Erderwärmung einen nachhaltigen Beitrag leisten, damit insbesondere auch die Neustadt zukünftig von extremen Hochwasserereignissen verschont bleibt. Welche konkreten Maßnahmen ergriffen werden sollten, dazu hat die Fridays for Future Bewegung konstruktive Vorschläge gemacht. U.a. soll die Weser renaturiert werden und der Baumschutz in … Weiterlesen


PIRATEN VERÖFFENTLICHEN WAHLPROGRAMM TO GO ZUR BÜRGERSCHAFTSWAHL 2019

WAHLPROGRAMM TO GO ZUR BÜRGERSCHAFTSWAHL 2019 KLAR MACHEN ZUM ENTERN, LINKS BLEIBEN, KLIMA SCHÜTZEN UND MITBESTIMMEN! Ahoi, liebe BremerInnen, wir hoffen, dass Sie noch nicht das Gefühl dafür verloren haben, dass Sie Bremen zu einer gerechteren und lebenswerteren Stadt für Alle mitgestalten könn(t)en! Denn die vom ROT-GRÜNEN Senat seit Jahrzehnten in Bremen zu verantwortende desaströse Mangelwirtschaft hat dazu geführt, dass Schulen, Schwimmbäder, Brücken verfallen, Stadtteilreviere geschlossen werden und sich immer mehr BürgerInnen von der Politik abwenden. Die ausufernde Armut, insbesondere auch von Kindern, hat Bremen sozial gespalten und gefährdet den sozialen Zusammenhalt der Stadt. Die angeblich zum Wohle Bremens von Rot-Grün durchgesetzte Schuldenbremse dient in Wirklichkeit der Durchsetzung des Neoliberalismus, der auch im Bremer Bürger nur noch einen Kostenfaktor oder eine Geldquelle sieht. Einer Politik, die diesem Menschenbild folgt, stellen sich die PIRATEN unmissverständlich entgegen und kämpfen für eine solidarische Gesellschaft und eine gesunde Umwelt. Im Sinne einer lebendigen Demokratie treten wir für echte Bürgerbeteiligung in Bremen ein. Viel zu lange wurde in Bremen Politik nach Gutsherrenart betrieben. Außerdem wollen wir, dass es in Bremen wieder sozial und bildungsgerecht zugeht, die Mietpreisexplosion stoppen, eine menschengerechte Verkehrswende umsetzen und die Bremer Finanzen mit einer Reichensteuer wieder flott machen. Nur so kann Bremen wieder eine gerechtere und lebenswerte Stadt für alle BremerInnen werden. ANGESICHTS EINER SICH ABZEICHNENDEN ROT-ROT-GRÜNEN REGIERUNG, WOLLEN WIR MIT IHRER UNTERSTÜTZUNG DIE FEHLENDE LINKE OPPOSITION IN DER BÜRGERSCHAFT STELLEN! BÜRGERBETEILIGUNG DURCHSETZEN, BEIRÄTE STÄRKEN, BÜRGERINITIATIVEN UNTERSTÜTZEN Die Bürgerbeteiligung ist unter ROT-GRÜN zur Alibiveranstaltung verkommen, die nur frustrierte BürgerInnen zurücklässt. Viele Bürgerinitiativen können ein Lied davon singen! Sie werden von den Behörden diffamiert, gegängelt, müssen Klagen, wenn sie ihr Recht auf Akteneinsicht wahrnehmen wollen usw., Petitionen werde ignoriert. Dagegen sehen wir in Bürgerinitiativen ernstzunehmende Akteure im demokratischen Willensbildungsprozess. Sie haben häufig die besseren Konzepte, die kostengünstiger, sozial- und umweltverträglicher sind. Wir PIRATEN unterstützen deshalb den Kampf und die Alternativkonzepte vieler Initiativen in Bremen. Exemplarische stehen dafür u.a. die BI PLATANEN AM DEICH, PRO UNIBAD, Für eine Menschengerechte A 281, BI Rennbahngelände, Querspange Ost. Auch die Beiräte wurden zu „Abnickvereinen“ degradiert, die nur genehm sind, wenn den Senatsinteressen gefolgt wird. Ansonsten dienen sie als nützlicher Puffer zwischen aufgebrachten BürgerInnen und beispielsweise dem GRÜNEN Lohseressort. Wir PIRATEN sehen in den Beiräte Foren in dem die BürgerInnen frühzeitig und transparent an Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozessen beteiligt werden. Damit auch die Beiräte nicht zu Alibigremien verkommen, fordern wir die Erweiterung der Entscheidungsrechte der Stadtteilparlamente und eine bessere personelle Ausstattung der Ortsämter. Politisches Handeln muss in Bremen endlich wieder vom Bürger gedacht werden, will man verhindern, dass sich nicht noch mehr Menschen von der Demokratie abwenden. In Bremen hat sich unter ROT-GRÜN eine intransparente, Bürgerinteressen verachtende und demokratiegefährdende Politkultur nach Gutsherrenart breitgemacht, die dringend beendet werden muss. Wir PIRATEN kämpfen schon seit langem dafür, dass endlich formalbindende Mitbestimmungsmöglichkeiten für alle BremerInnen entwickelt und umgesetzt werden. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass die Hürden für Volksentscheide gesenkt, die 5% Hürde abgeschafft und jeder Bürger den Bremer Staatsgerichtshof anrufen kann. WERTVOLLEN BAUMBESTAND UND KLIMA SCHÜTZEN Der Klimawandel erfordert … Weiterlesen


PLATANENSTREIT ESKALIERT – WECKRUF FÜR DIE DEMOKRATIE! – PIRATEN FORDERN EIN ENDE GRÜNER POLITIK NACH GUTSHERRENART!

Auf der letzten Beiratssitzung des Beirats Neustadt (Do. 25.04.2019) konnte man erleben, was geschieht wenn BürgerInnen aus der „Mitte der Gesellschaft“ (siehe W.-K. „Nicht nur die Platanenreihe , auch die Demokratie ist in Gefahr“ 29.04.19/“Platanenstreit eskaliert“ 26.04.19) mit ihren wohlbegründeten und berechtigten Anliegen zum wiederholten male auf VertreterInnen des Bremer Politbetriebs treffen, die erneut versuchten, mit Täuschungen und Unwahrheiten GRÜNE Vorstellungen von Stadtentwicklung am Neustädter Deich durchzusetzen. Diese sehen allerdings den verheerenden Kahlschlag von 136 stadtbildprägenden und gesundheitsschützenden Platanen vor, obwohl sicherer Hochwasserschutz auch mit Erhalt der wertvollen Bäume möglich ist. Lautstarke Zwischenrufe der VertreterInnen der Bürgerinitiative aber auch der Beiratsvertreter von PIRATEN und Linke machten es beinahe unmöglich eine sachliche Diskussion über die „wunderbaren“ platanenlosen und betongesättigten Ufergestaltungspläne des Architekturbüros TOPOTEK 1 aus Berlin zu führen. Im Gegensatz zun den Beiratsmitgliedern der GRÜNEN und SPD haben es die BürgerInnen „der Mitte“ und die Beiratsvertreter von PIRATEN und LINKE einfach satt, sich von auf Linie gebrachten Architekten und Vertretern des GRÜNEN Bauressorts die immer gleichen Unwahrheiten und Täuschungen in Sachen Hochwasserschutz anzuhören. Seit mehr als drei Jahren erscheinen VertreterInnen des Bauressort im Beirat Neustadt, im Petitionsausschuss oder auf Infoveranstaltungen der Bürgerinitiative PLATANEN AM DEICH und versuchen mit Panikmache und Täuschungen den BürgerInnen vom am Neustädter Deich geplanten sog. „Jahrhundertbauwerk“ zu überzeugen. Unter Bekundungen des Bedauerns, „wie schade es doch um die Platanen“ sei, die dabei der Kettensäge zum Opfer fallen sollen, wird dann allerdings tunlichst verschwiegen, dass selbst nach den offiziellen Planunterlagen (u.a. Machbarkeitsstudie) und den offiziellen Baumgutachten aus dem Hause des GRÜNEN Senators Lohse sicherer Hochwasserschutz auch mit Erhalt der allermeisten Platanen möglich ist. Dies bestätigen auch Planunterlagen aus dem Jahre 2010, die der BürgerInneninitiative erst nach einer Klageandrohung, vom Bauressort zur Verfügung gestellt wurden. Dort wird eine landseitig Hochwasserschutzvariante vorgestellt, die mit nur geringen Eingriffen im Bereich der Platanen auskommen würde und den Baumbestand erhalten könnte. Vor diesem Hintergrund ist es menschlich nur allzu verständlich, dass BürgerInnen und auch Beiratsmitglieder dann irgendwann der Kragen platzt und eine angemessene Diskussionskultur auf der Strecke bleibt. Dies sollte allerdings aber auch niemanden verwundern, denn Grundvoraussetzung eines konstruktiven Diskurses ist Wahrhaftigkeit und Respekt vor dem Gegenüber und seinen Anliegen. Beide Grundvoraussetzungen werden aber bereits seit der erstmaligen Vorstellung der Hochwasserschutzplanungen für die Stadtstrecke 2016 von Senator Lohse und den StadtplanerInnen ignoriert bzw. mit Füßen getreten. Es wurde von Anfang an nur eine sog. Vorzugsvariante vorgestellt, die den Kahlschlag der 136 wertvollen Bäume vorsieht, obwohl es weitere offizielle Varianten auch mit Baumerhalt gibt. Und auch obwohl die offiziellen Baumgutachten von einem langfristigen Erhalt der allermeisten Bäume ausgeht, stellte das Bauressort die Bäume als todkrank dar. Gleichzeitig wurde wider besseren Wissens behauptet, dass die Bäume den Hochwasserschutz gefährden würden, obwohl zukünftig bei allen Varianten eine Spundwand den Hochwasserschutz übernehmen wird. Und zur Wahrhaftigkeit hätte von Seiten des Bauressort auch gehört, dass es ihnen am Neustädter Deich in erster Linie um Stadtentwicklung und erst in zweite Linie um Hochwasserschutz geht. Dies wird immer offensichtlicher. Bürgerbeteiligung wurde so zu einer Alibiveranstaltung degradiert, die nur frustrierte BürgerInnen … Weiterlesen


PIRATEN BEIM OSTERMARSCH – ZIVILKLAUSEL ENDLICH DURCHSETZEN!

Am letzten Ostersamstag beteiligten sich die Bremer PIRATEN am traditionellen Ostermarsch in Bremen. Bereits 2016 haben wir PIRATEN im Beirat Neustadt uns unmissverständlich gegen eine Zusammenarbeit der Hochschule Bremen mit der Bundeswehr ausgesprochen. Die Hochschule hatte der Bundeswehr Studienplätze im „internationalen Frauenstudiengang Informatik“ zur Verfügung gestellt und sah darin keinen Verstoß gegen die Zivilklausel. Wir schon! Die Zivilklausel muss in Bremen endlich konsequent durchgesetzt werden. Wir fordern, keine Zusammenarbeit von Bremer Hochschulen mit Bundeswehr und Rüstungsindustrie! https://www.butenunbinnen.de/videos/ostermaersch-100.html