Baden-Württemberg hat eines der schärfsten Polizeigesetze Deutschlands – und die CDU möchte es noch weiter verschärfen. Bereits jetzt dürfen intelligente Videoüberwachung sowie Telekommunikationsüberwachung…
Die Piratenpartei Baden-Württemberg freut sich über die heutige Entscheidung im Bundesrat, die Freifunkinitiativen steuerlich entlasten zu wollen. Angestoßen wurde die Bundesratsinitiative Schleswig-Holsteins Anfang…
Die Piratenpartei unterstützt die Petition von Digitalcourage gegen die automatische Kennzeichenerfassung zur Durchsetzung der Fahrverbote und fordert die Bundesregierung dazu auf, die Pläne…
Wie das Online-Magazin heise.de berichtet, plant die Bundesregierung einen massiven Ausbau der Überwachungstechnologie im Straßenverkehr. So sollen Verkehrsteilnehmer automatisiert erfasst und ausgewertet werden.…
Bitte beachte, dass dieser Beitrag zwei Einladungen enthält. Im ersten Teil wird für die außerordentliche Kreismitgliederversammlung des Kreisverbands Mittelbaden und im zweiten Teil…
Um Lehrern beim Umgang mit den Meldeportalen der AfD behilflich zu sein, bietet die Piratenpartei Baden-Württemberg ab sofort einen Generator für Anfragen nach…
Kurz vor der Landtagswahl hat die Piratenpartei Hessen beschlossen, vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen den sogenannten »Hessentrojaner« zu erheben. Sie hat die auf…
Mit der Aktion #meinabgeordneterhetzt haben wir PIRATEN uns abermals gegen die Politik der AfD gestellt. Mit fast einer halben Million Aufrufe auf der…
Die Piratenpartei Baden-Württemberg sucht ab sofort einen Pressekoordinator beliebigen Geschlechtes. Hauptaufgaben: Ansprechpartner der Piratenpartei Baden-Württemberg für Pressekontakte Telefon, Mail Beantwortungen von Anfragen an…
Zehntausende haben das Angebot der Piraten genutzt und Hetz-Meldungen bei der AfD Baden-Württemberg eingereicht. Das Portal ist inzwischen offline. Die gestern Abend gestartete…