PIRATEN fordern regelmäßige Auskunft über gespeicherte Daten
Mit der Datenschutzgrundverordnung ist ein mächtiges Werkzeug entstanden. Nutzerinnen und Nutzer können nun auf einfachem Wege Auskunft über ihre gespeicherten Daten erhalten. Der…
Piraten Baden-Württemberg
Sexarbeit in der Illegalität – Die Folgen des nordischen Modells
Der baden-württembergische Landesverband der SPD beschließt auf seinem Parteitag, ein Sexkaufverbot zu fordern. Die Piratenpartei zeigt sich erstaunt darüber und fordert die SPD…
Demonstration gegen das baden-württembergische Polizeigesetz erfolgreich
Für vergangenen Samstag hat das Bündnis “NoPolGBW” zur Demonstration in mehreren Städten aufgerufen. Die Piratenpartei, Teil des Bündnis, schloss sich der Demonstration in…
365-Euro Ticket in Baden-Württemberg möglich
Eine Anfrage im baden-württembergischen Landtag offenbart: Ein 365-Euro Ticket ist umsetzbar. Die Piratenpartei sieht diese Forderung als Schritt in Richtung eines fahrscheinfreien ÖPNV.…
Offener Brief: Veröffentlichung der Adressen für Bewerber*innen auf kommunale Mandate
Sehr geehrte Damen und Herren, die kommunale Wahlordnung schreibt vor, dass die vollständige Adresse der Bewerber*innen auf den Stimmzetteln abgedruckt werden muss (§…
Anfrage der Piraten: Kultusministerium bei Digitalisierung blind unterwegs
Informatikunterricht über mehrere Jahre, moderne Ausstattung, eine digitale Lernplattform. So skizziert das baden-württembergische Kultusministerium seine Wünsche für die Schulen im Ländle. Überraschend jedoch:…
Nachtrag: Spieleförderung vorbei an der Realität?
Vor wenigen Tagen hat die Piratenpartei die Inkonsistenz der Spieleförderung in Deutschland kritisiert. In einer Anfrage der Partei an das Bundesministerium für Verkehr…
NoPolGBW: Aktionstag gegen das Polizeigesetz am 12./13. Oktober
Das Aktionsbündnis “NoPolGBW” ruft am 12. und 13. Oktober zum Aktionstag gegen eine weitere Verschärfung des baden-württembergischen Polizeigesetzes und zur Entschärfung der Reform…
Kommentar: Klimakrise und Artensterben: letztes Aufbegehren?
Kommentar des Stuttgarter Gemeinderats Stefan Urbat. Unsere Zeit läuft ab: das haben die jungen Menschen von Fridays for Future verstanden – ganz im…
Klimapolitik: Umweltminister soll erst vor eigener Türe kehren
In einer Pressemitteilung lässt der baden-württembergische Umweltminister der Grünen zurecht verlauten, dass er von den Ergebnissen des Klimakabinetts enttäuscht sei. Die Piratenpartei teilt…