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In der heutigen Sitzung des Landtages kündigte Gesundheits- und Sozialministerin Reimann (SPD) an, eine Befragung der rund 78.000 unter die Kammerpflicht fallenden Pflegefachkräfte…

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat am Montag den Startschuss für den flächendeckenden Zwangseinbau sogenannter „Smart Meter“ gegeben. Bis zum…

Am 26.02.20 steht ein Entschließungsantrag zum Tierschutzplan 4.0 (1) auf der Tagesordnung des Landtags Niedersachsen, der nach Beschlussempfehlung eine Mehrheit finden wird. „Zuerst…

Heute vormittag beginnen die Anhörungen zum Auslieferungsantrag der USA gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange in London. Dem gebürtigen Australier wird seitens der US-Justiz vorgeworfen,…

Hat sich die Digitalisierung längst verselbstständigt und diktiert unserer Wirtschaft, Politik und Gesellschaft ihre Bedingungen anstatt umgekehrt? Ein Forum in Halle bot Antworten.…

Es geht weiterhin um Whistleblowerschutz. Für den 25. Februar ist der Beginn der Anhörung zur von den USA geforderten Auslieferung von Julian Assange im Westminster Magistrates Court angesetzt. Zu diesem Anlass finden weltweit, von Neuseeland bis Mexiko, Proteste statt. Berlin darf hier nicht fehlen und deshalb haben wir eine Kundgebung angemeldet und bitten alle, denen […]

Was heute Nacht in Hanau passiert ist, ist eine Tragödie, die Trauer und Wut in uns auslöst.

Wir trauern um die Opfer, unsere Gedanken und unser Mitgefühl gelten den Angehörigen. Den Verletzten wünschen wir baldigste Genesung. Und wir fordern, dass maximaler Schutz, Hilfe und Unterstützung allen Opfern zuteil wird.
Tat und Täter zeigen, […]

Zu der heute von der europäischen Kommission vorgelegten Digitalstrategie kommentiert der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer: „Unsere Antwort auf die digitale Revolution…