Nachrichtenüberblick

Piratenpartei

Piraten-Klage: Verfassungsgericht entscheidet über Veröffentlichung geheimer Rechtsgutachten

Eine Klage der Piratenpartei auf Veröffentlichung der bisher geheim gehaltenen Rechtsgutachten der schleswig-holsteinischen Landtagsjuristen wird zum Fall für das Landesverfassungsgericht. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig…



Allgemein

Piraten finden Welterbe-Bewerbung von Schwerin in der Strassenbahn

Die in letzter Minute ohne Bürgerbeteiligung und Beratung in der Stadtvertretung stark veränderte Welterbe-Bewerbung der Landeshauptstadt Schwerin ist nach nur wenigen Minuten nach der letzten Stadtvertretersitzung aus dem Ratsinformationssystem der Stadt verschwunden, nicht nachlesbar auch für Stadtvertreter.

„Umso mehr freuen wir Piraten uns, dass eine entsprechende Unterlage uns nun unvermittelt zu geflogen ist.

[…]



Piraten Baden-Württemberg

Einladung zum aKPT Stuttgart am 09.07.2022

Hallo Piraten, hiermit laden wir euch am Samstag, den 09.07.2022, um 15:45 Uhr (Verzögerung durch den aBzPT Stuttgart möglich) in die Landesgeschaftsstelle in…



Piraten Baden-Württemberg

Einladung aBzPT Stuttgart am 09.07.2022

Hallo Piraten, hiermit laden wir dich am Samstag, den 09.07.2022, um 14:00 Uhr in die Landesgeschaftsstelle in Stuttgart Stöckachstr. 53 70190 Stuttgart ein,…



Piraten Niedersachsen

Teilweises Demo-Verbot für FFF in Hildesheim ist Willkür

Die Polizeidirektion Göttingen hat gemäß einem Bericht der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung [1] eine für den 10. Juli geplante Demonstration von Fridays for Future…



Piraten Baden-Württemberg

Antrag: Verschwörhaus Ulm

Antrag: Verschwörhaus Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Stadt Ulm ist zurecht stolz auf ihre Errungenschaften und Projekte im Bereich der Digitalisierung. Umso mehr…



Piraten Berlin

Berlin holt sich das Grundeinkommen

Jeder Mensch hat das Recht auf eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe.

Wir Berliner PIRATEN wollen die Umsetzung dieses Rechts mit einem

bedingungslosen Grundeinkommen

ermöglichen.

Was ist die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens?

Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens ist, dass Menschen vom Staat regelmäßig so viel Geld erhalten sollen, wie sie zum Leben benötigen. Dies bedingungslos, […]



Piratenpartei

Neue Gaslieferanten lösen Energiekriese nicht – Erneuerbare vor Ort als echte Lösung

Auf dem Bundesparteitag 22.1 der Piratenpartei im Juni haben wir PIRATEN einstimmig ein Positionspapier zur Beschleunigung der Energiewende [1] angenommen. Darin wird deutliche…



Piraten Niedersachsen

Kritik an Verschleppungstaktik im Landtag

Zusammen mit dem “Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften” [1] wird in der nächsten Sitzung des Landtages Niedersachsen [2] ein Entschließungsantrag der FDP mit…



Piraten Niedersachsen

Anstehende Diätenerhöhung ist unverhältnismäßig

In der nächsten Woche steht der von allen Fraktionen eingebrachte Antrag auf Erhöhung der Abgeordnetenbezüge und Freibeträge [1] im Landtag Niedersachsen auf der…