Nachrichtenüberblick

Piratenpartei

Abstimmung zum Digitale-Dienste-Gesetz: Riesenerfolge und Rückschläge im Kampf um unsere digitalen Grundrechte

Am 20. Januar hat das EU-Parlament seinen Standpunkt zum Digitale-Dienste-Gesetz (DSA) formell angenommen. Das Parlament verabschiedete eine Formulierung zum Schutz der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und…



Piratenpartei

PIRATEN-Politik im EU-Parlament: „Woran wir im Jahr 2021 gearbeitet haben und was uns gelungen ist“

Dieser Beitrag des EU-Parlamentariers Mikuláš Peksa (Piratenpartei Tschechien) wurde zuerst auf auf dessen Homepage veröffentlicht, zu finden unter folgendem Link: https://mikulas-peksa.eu/ge/das-jahr-2021/ Werfen Sie mit…



Piratenpartei

Klimaschutz – zu kurz gesprungen

Am 11. Januar stellte Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck die Eröffnungsbilanz zum Klimaschutz in Deutschland vor [1]. Wenig überraschend war das Fazit des Ist-Zustandes,…



Piraten Niedersachsen

Paradebeispiel für fehlende Informationsfreiheit

Am 26.01.22 lehnt gemäß Ausschussempfehlung [1] der Landtag Niedersachsen einen Antrag auf Veröffentlichung der Ergebnisse des Fahrradmobilitätskonzeptes Niedersachsen ab, welches auf Landtagsinitiative 2017…



Piraten Schleswig-Holstein

Wir haben es geschafft! Nächster Stop 5% Hürde

Nach den immensen Schwierigkeiten zur Bundestagswahl waren wir diesmal auf der Hut. Wir haben rechtzeitig angefangen zu sammeln und haben schon an die…

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Piraten Niedersachsen

Minister Tonne ignoriert Absonderungsverordnung

Laut Absonderungsverordnung haben sich Corona-Verdachtsfälle und deren Kontaktpersonen in Selbstisolation zu begeben. Die PIRATEN Niedersachsen kritisieren die gegenteilige Vorgehensweise von Kultusminister Tonne auf…



Piraten Baden-Württemberg

Bundesdrogenbeauftragter

Wir begrüßen die Ernennung von Burkhard Blienert zum Bundesdrogenbeauftragten. Endlich wurde jemand vom Fach benannt, der mit Fachverbänden und der Selbsthilfe (#Leap #SchildowerKreis…



Piratenpartei

Bundestagsdebatte zu Mobilität am 13.01.2022

Am 13.01.2022 fand die erste Debatte zu den Themen des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr statt. Dabei trat auch der neue Verkehrsminister Volker…



Piraten Niedersachsen

Ende von Abschiebungen gefordert

Am 16. Januar 2022 findet der Welttag der Migranten und Flüchtlinge statt. Dieser seit 1914 existente Gedenktag entstand unter dem der Eindruck des…



Piratenpartei

Umfrage zum Digitale-Dienste-Gesetz: EU-Bürger:innen wünschen sich Recht auf Anonymität im Netz

Internetnutzer:innen sollen ein Recht darauf bekommen, digitale Dienste nach Möglichkeit anonym, d. h. ohne Erfassung ihrer persönlichen Daten, zu nutzen. Nach einer repräsentativen…