Nachrichtenüberblick

Piratenpartei

Der erste rappende Spitzenkandidat bei einer Europawahl

„Lass uns auf sie los“: Der Jurist, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, Dr. Patrick Breyer, hat seine politische Botschaft in einen…



Piratenpartei

Keine Patientenakte ohne Datenschutzkonzept

Ab Januar 2021 will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die elektronische Patientenakte einführen. Es ist prinzipiell keine schlechte Idee, die Möglichkeiten der Digitialisierung auch im…



Piraten Baden-Württemberg

Anonym trotz Ausweispflicht: Vorregistrierte SIM-Karten schlagen durch

Zur Umgehung der Ausweispflicht für SIM-Karten stellt die Piratenpartei auf den Landesverband Baden-Württemberg vorregistrierte SIM-Karten zur Verfügung. So können Parteimitglieder anonym kommunizieren. Zwei…



Piratenpartei

70 Jahre Grundgesetz – brauchen wir ein neues?

Am 1. September 1948 trat der Parlamentarische Rat, ein von den Länderparlamenten der westlichen Besatzungzonen gewähltes, aus 61 Männern und 4 Frauen bestehendes…



Piratenpartei

Warum Klimaschutz PIRATEN braucht

Wir müssen reden. Über Klimaschutz. Seit Monaten diskutieren wir immer wieder über dasselbe Thema und die immer wieder gleichen Parteien spielen sich als…



Piraten Brandenburg

Herzlichen Glückwunsch liebes Grundgesetz!

Bleib so wie Du bist. Der 23. Mai ist der Tag des Grundgesetzes Heute vor 70 Jahren unterzeichneten die Vertreterinnen und Vertreter des…



Piratenpartei

DS-GVO durchsetzen, Internet-Datenschutz nachliefern

Seit dem 25. Mai 2018 gilt in Deutschland ein neues, europaweit vereinheitlichtes Datenschutzrecht. Ein Jahr nach Anwendbarkeit der Datenschutz-Grundverordnung sehen die PIRATEN ein…



Piratenpartei

Die TSG-Reform ist keine Verbesserung, Frau Barley

Vor nicht ganz zwei Wochen haben Innen- und Justizministerium gemeinsam einen Entwurf zu einer Reform des „Transsexuellengesetzes“ vorgelegt. Nach heftiger Kritik von Betroffenenverbänden…



Piraten Baden-Württemberg

Open-Data-Zugänge unausreichend: Öffentlich finanzierte Daten müssen frei zugänglich sein

Nach wie vor ist die Veröffentlichung von Daten im Rahmen eines Open-Data-Konzepts in Baden-Württemberg nur dürftig umgesetzt. Daten, deren Erhebung aus öffentlichen Mitteln…



Piraten Bremen

NACH AUSSCHLUSS VON DEN BEIRATSWAHLEN GEBEN BREMER PIRATEN WAHLEMPFEHLUNG FÜR DIE PARTEI AB

Nachdem die PIRATEN wegen eines angeblichen Fehlers bei der KandidatInnenaufstellung vom Wahlamt von den Beiratswahlen 2019 ausgeschlossen wurden, war DIE PARTEI die erste Partei, die sich mit den PIRATEN solidarisch erklärte und den PIRATEN an…