Nachrichtenüberblick

Piratenpartei

Infiltration für alle – PIRATEN zur Novelle des Verfassungsschutzgesetzes

Die Bundesregierung hat am 20. Oktober einen Gesetzesentwurf beschlossen, mit dem sie die Möglichkeit des Einsatzes von Staatstrojanern ausweitet. Nicht mehr nur das…



Piratenpartei

Erst stirbt die Biene – dann der Mensch?

Das weltweite Artensterben entwickelt sich ausgesprochen dramatisch: Die für den alle zwei Jahre erscheinenden „Living Planet Report“ des WWF berücksichtigten Populationen von Tieren,…



Piratenpartei

PIRATEN fordern den Schutz von Landschaft, Klima und biologischer Vielfalt sowie Tierschutz bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik

Diese Woche stimmt das Europäische Parlament über eine Reform der gemeinsamen Agrarpolitik ab, die ein Drittel des EU-Haushalts ausmacht. Die PIRATEN werden wichtige…



Piraten Niedersachsen

Minister Tonne verkennt noch immer die Realität

Heute hat Kultusminister Tonne angekündigt, nach den Herbstferien zeitlich begrenztes Maskenpflicht während des Unterrichts dem Homeschooling vorzuziehen [1]. Die PIRATEN Niedersachsen erkennen darin…



Piratenpartei

Digitaler Neustart der Wirtschaft im Takt der EU

Die europäische Wirtschaft hat durch die Corona-Pandemie schweren Schaden genommen. Dies stellt zweifelsohne ein großes Problem für die gesamte EU dar. Es gibt…



Piraten Baden-Württemberg

Verhüllungsverbot an Schulen in Pandemiezeiten

Die Landesregierung legt einen Entwurf vor, der die Verhüllung des Gesichts für Schüler:innen untersagt. Die Piratenpartei fordert den Landtag dazu auf, den Entwurf…



Piraten Niedersachsen

Offener Brief an die kommunalen Schulträger in Niedersachsen

Gastbeitrag von Bruno Adam Wolf, Vorsitzender des Schul- und Bildungsausschusses der Stadt Hannover und Vertreter der Piratenpartei im Rat der Stadt Die Piratenpartei…



Piraten Saarland

PIRATEN: Schufa-Allmacht stoppen

Die Schufa – Schutzgemeinschaft für Kreditanbieter – sammelt über jeden Bürger eine unbekannt hohe Zahl an Daten und wertet diese aus. Die Auswertung…

Der Beitrag PIRATEN: Schufa-Allmacht stoppen erschien zuerst auf Piratenpartei Saarland.



Piratenpartei

Europaabgeordneter Patrick Breyer fordert: Der Digital Services Act muss ein Bollwerk gegen Überwachungskapitalismus und Internetzensur werden

Das Europaparlament verabschiedet diese Woche drei Berichte zum geplanten Digitale Dienste-Gesetz (engl. Digital Services Act) und positioniert sich damit gegenüber der Kommission, die…



Piratenpartei

Der Vormarsch der Uploadfilter – PIRATEN zum Referentenentwurf der Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform

Am 13. Oktober 2020 veröffentlichte das Bundesjustizministerium seinen Referentenentwurf für die nationale Umsetzung der stark umstrittenen EU-Urheberrechtsreform. Anders als im April 2019 von der…